Meldungen

Rudolf Steiner kommt nicht auf den Index

Bonn. Die Schriften des Anthroposophen Rudolf Steiner werden nicht als jugendgefährdend eingestuft. Das hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in der vergangenen Woche entschieden. Anlaß für die Überprüfung zweier Bücher Steiners war ein Antrag des Bundesfamilienministeriums auf Indizierung wegen vermeintlicher rassistischer Inhalte (JF 38/07). In einem Gutachten waren dem Begründer der Waldorfpädagogik unter anderem "Schwarzweiß-Konstruktionen im Rassebild" unterstellt worden. Von einer Indizierung sei jedoch abgesehen worden, da der betroffene Verlag zugesichert habe, die jetzige Ausgabe der Bücher durch eine "kritisch kommentierte Neuauflage" zu ersetzen, teilte die Bundesprüfstelle mit. Bis dahin würden die bisherigen Exemplare mit einem entsprechenden Beiblatt ausgeliefert.

NRW plant neues Kommunalwahlrecht

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen plant ein neues Kommunalwahlgesetz, das es kleineren Parteien und Einzelbewerbern offenbar erheblich erschweren würde, Mandate in Stadt- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen zu erlangen. Darauf hat einem Bericht der Rheinischen Post zufolge der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Jarzombek hingewiesen. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß die Hürde durch eine Berechnungsformel für das erste Mandat erhöht wird. Gegen eine generelle Sperrklausel von zwei oder drei Prozent gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatte 1999 die bestehende Fünf-Prozent-Hürde mit der Begründung gekippt, damit werde das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und auf Gleichheit der Wahl verletzt.

Politische Fortbildung für Imame

Berlin. Islamische Geistliche in Berlin sollen künftig politische Fortbildungsveranstaltungen besuchen. Ziel der von der Muslimischen Akademie Berlin angebotenen Kurse sei es, die Imame in die Lage zu versetzen, den Mitgliedern ihrer Gemeinden etwa bei Problemen mit deutschen Behörden zu helfen. Dabei sollen die Imame unter anderem über die Geschichte Berlins, das politische System Deutschlands sowie das Bildungssystem informiert werden. "Imame sind für die Gläubigen eine Autorität, die auch in Fragen des Alltags hinzugezogen wird", sagte die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Konzeptes. Die Geistlichen fühlten sich in dieser Rolle jedoch häufig überfordert.

Berlin: Denkmal für ermordete Studenten

Berlin. An der Freien Universität Berlin (FU) ist in der vergangenen Woche ein Denkmal für zehn in der Sowjetunion ermordete Studenten der Hochschule eingeweiht worden. Die Studenten, die 1948 zum Gründungsjahrgang der FU zählten, waren zwischen 1951 und 1953 unter anderem wegen angeblicher Spionage verhaftet und in die Sowjetunion verschleppt worden. Dort waren sie von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Die 15 Tonnen schwere Bronzeskulptur, mit der künftig vor dem Henry-Ford-Bau der FU an die Studenten erinnert wird, wurde von dem Berliner Bildhauer Volker Bartsch geschaffen.

Blick voraus

15. September: Landesparteitag der CDU Sachsen in Mittweida

15. September: Sonderparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen in Göttingen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

16. bis 19. September: Bundeskongreß der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin