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Irak: "Es gibt keine einfachen Antworten"

WASHINGTON. Führende US-Demokraten haben die Pläne des US-Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus, zur künftigen Strategie heftig kritisiert. Die gescheiterte Eskalationspolitik von Präsident George W. Bush bis 2008 weiterzuverfolgen, sei definitiv nicht im nationalen Interesse der USA, erklärte am Montagabend der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Die US-Soldaten sollten künftig eingesetzt werden, um Stabilität in der Region zu fördern und den Terrorismus zu bekämpfen, damit sie schneller als vorgeschlagen abgezogen werden könnten, forderte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. General Petraeus hatte in seinem Bericht vor dem Kongreß vorgeschlagen, die US-Truppenstärke am Golf bis Mitte Juli 2008 um 30.000 auf etwa 130.000 Soldaten zu reduzieren. Eine Einheit von rund 2.200 Marine-Infanteristen solle den Irak wie geplant schon diesen Monat verlassen, sagte der General. Aussagen zu einem weiteren Abzug seien aber verfrüht. Einem vollständigen Abzug, wie ihn laut Umfragen zwei Drittel der US-Büger fordern, erteilte Petraeus eine klare Absage: "Es gibt keine einfachen Antworten, keine schnellen Lösungen." Ein rascher Rückzug würde sowohl die al-Qaida-Extremisten erneut erstarken lassen als auch "zentrifugale Kräfte" begünstigen, die den Irak spalten wollten.

Sozialdemokraten und Konservative vorn

OSLO. Bei den Kommunalwahlen in Norwegen hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei (DnA) ihre Position als stärkste Kraft ausbauen können. Nach dem am Dienstag in Oslo veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die DnA von Ministerpräsident Jens Stoltenberg auf 29,7 Prozent gegenüber 27,5 Prozent vor vier Jahren. Zweitstärkste Partei wurde die oppositionelle konservative Høyre-Partei unter Erna Solberg mit 18,1 Prozent. Die von Carl Ivar Hagen gegründete und seit 2005 von Siv Jensen geführte rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) kam nur auf 17,6 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2005 war die FrP noch mit 22,1 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die Sozialistische Linkspartei (SV), die seit Oktober 2005 zusammen mit der DnA und der grün-bäuerlichen Zentrumspartei die Regierung bildet, wurde mit der Halbierung ihres Stimmenanteils von 12,4 auf 6,2 Prozent zum großen Verlierer. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 59,4 Prozent.