© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/07 28. September 2007

Streit um Stasi-General
Linkspartei und DDR-Geschichte
Peter Möller

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die Linkspartei noch immer Schwierigkeiten hat, sich von den Verbrechen des DDR-Regimes zu distanzieren, die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich, hat ihn erbracht.

Über Tage weigerte sich die Politikerin der Linkspartei trotz massiver Proteste, die Schirmherrschaft für das Lichtenberger Stadtteilfest niederzulegen. Der Grund für den Protest: Auf dem Fest sollte der ehemalige General der DDR-Staatssicherheit, Werner Großmann, eine Autogrammstunde geben. Der 78jährige war unter anderem Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke.

Grund genug für die Opferverbände, gegen das bizarre Schauspiel Sturm zu laufen. Als "nicht hinnehmbar" bezeichnete die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die "indirekte Zusammenarbeit" der Bürgermeisterin mit dem Stasi-Veteran. "Sicher ist nicht davon auszugehen, daß Herr Großmann wegen der Stasi-Verbrechen Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung signiert", sagte VOS-Sprecher Ronald Lässig. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, warf Emmerich "Klientelpolitik für Stasi-Täter und Ewiggestrige" vor. Auch der SPD-Politiker Andreas Köhler nahm die Bezirksbürgermeisterin unter Feuer: "Sie scheint sich von den Unrechtstaten der Stasi und des DDR-Staates nicht distanzieren zu wollen."

Ende vergangener Woche, als der Druck schließlich zu stark wurde, wurde die Autogrammstunde doch noch abgesagt. Emmrich gab sich dennoch weiter uneinsichtig: "Das ist eine der Sachen, die ich aus DDR-Zeiten gelernt habe: Keine Zensur und keine Verbote".


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