© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/07 28. September 2007

Meldungen

Kabinett erleichtert Einwanderung

Berlin. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel die Hürden für die Einwanderung von Ausländern nach Deutschland gesenkt. Künftig sollen unter anderem Ingenieure für Maschinen- und Fahrzeugbau, die aus EU-Beitrittsländern stammen, leichter eine Stelle in Deutschland annehmen können. Für diese Personengruppe sowie für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen entfällt die Vorrangprüfung, die festlegt, daß deutsche Bewerber bei der Besetzung freier Stellen bevorzugt werden. Die Ingenieure und Hochschulabsolventen erhalten zunächst für ein Jahr eine Arbeitserlaubnis, nach Ablauf dieser Frist haben sie dann Anspruch auf eine unbefristete Arbeitsberechtigung.

 

Luftwaffen-Piloten stellen sich gegen Jung

Leipzig. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist durch die von ihm entfachte Debatte über einen möglichen Abschuß von Passagiermaschinen auch innerhalb der Bundeswehr in die Kritik geraten. Ein Großteil der Piloten der für die Luftraumüberwachung zuständigen Alarmrotten der Bundeswehr hat sich mit Rückendeckung ihrer Befehlshaber darauf verständigt, Abschuß-Befehle ohne ausreichende gesetzliche Grundlage nicht zu befolgen, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Bei einem sogenannten "Herrenabend" auf dem Stützpunkt des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen" in Wittmund sei in der vergangenen Woche vom Geschwaderkommodore mit ausdrücklicher Rückendeckung durch die Luftwaffenführung den Piloten versichert worden, "es wird keine rechtswidrigen Befehle geben". Es wurde bestätigt, daß das Bundesverfassungsgericht die "Abwägung Leben gegen Leben" verbiete und daß es bei der Luftwaffe weder Listen über willfährige Piloten gebe noch solche Listen erstellt werden dürften.

 

Fortschritt im Streit um Unterhaltsrecht

Berlin. Im Streit um die Reform des Unterhaltsrechts zeichnet sich offensichtlich eine Lösung ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich laut Medienberichten mit der Unionsfraktion im zentralen Streitpunkt der Gleichbehandlung unehelicher und geschiedener Mütter beim Betreuungsunterhalt deutlich angenähert. Dem Vorschlag zufolge sollen künftig Mütter nichtehelicher Kinder ebenso wie geschiedene Mütter für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt für die Betreuung des Nachwuchses erhalten. Wenn es die Situation erfordere, könne die Unterhaltspflicht auch verlängert werden. Von der derzeitigen Regelung profitieren vor allem geschiedene Ehefrauen.

 

Limbach schlägt FDP-Politikerin vor

Berlin. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach (SPD), hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger als Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Die FDP-Politikerin vereine juristischen Sachverstand mit einer reichen politischen Erfahrung, die sie im Bundestag, in der Bundesregierung und in der parlamentarischen Versammlung des Europarates gesammelt habe, sagte Limbach der Berliner Zeitung. "Sie ist wiederholt zur Verteidigung der Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten und hat die erfolgreiche Beschwerde gegen den Großen Lauschangriff eingelegt." Leutheuser-Schnarrenberger, die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet wird, war von 1992 bis 1996 Justizministerin unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Aus Protest gegen den von der Bundesregierung geplanten sogenannten Großen Lauschangriff zur akustischen Wohnraumüberwachung trat sie Ende 1995 von ihrem Amt zurück.


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