Meldungen

Ungarisch-slowakischer Eklat um Benes-Dekrete

BUDAPEST. Nachdem das slowakische Parlament die 1945 erlassenen Beneš-Dekrete, die die Vertreibung und Entrechtung von Deutschen und Ungarn legitimierten, für "unantastbar" erklärt hat, ist es zu einem offenen Streit zwischen dem ungarischen Präsidenten László Sólyom und seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gašparovič gekommen. Nach einem Treffen der beiden mit ihren Amtskollegen Lech Kaczyński (Polen) und Václav Klaus (Tschechei) kam es in Budapest zum Eklat. Der Linksnationalist Gašparovič verteidigte den Beschluß als "Reaktion" darauf, daß die Ungarn dieses Thema ständig aufwürfen. Die Beneš-Dekrete seien "eine Art Folge des Zweiten Weltkriegs", die auch die Siegermächte akzeptiert hätten. Klaus pflichtete dem bei. Nach einem Vier-Augen-Gespräch erklärte Sólyom resigniert: "Ich habe keine Antwort bekommen auf die Frage, weshalb das slowakische Parlament die Deutschen um Entschuldigung bitten konnte, die Ungarn aber nicht." Gašparovič wollte nur über die Zukunft sprechen. In seiner Sitzung hatte das Parlament in Preßburg (Bratislava/Pozsony) auch ein "Würdigungsgesetz" für Prälat Andrej Hlinka (1864-1938) beschlossen. Er war Führer der Slowaken in der k.u.k.-Monarchie und Anwalt der slowakischen Autonomie in der Tschechoslowakei.

Estland will Ostsee-Gasleitung verhindern

TALLINN. Die estnische Regierung hat vorige Woche den am 31. Mai gestellten Antrag von Nord Stream, dem Betreiber der geplanten Ostsee-Gaspipeline, abgelehnt, den Meeresboden in seiner Wirtschaftszone untersuchen zu können. "Mit Rücksicht auf die Souveränität Estlands in seinen Territorialgewässern und seine Staatsinteressen in seiner Wirtschaftszone gab die estnische Regierung dem Gesuch des Unternehmens Nord Stream nicht statt, den Meeresboden in der estnischen Wirtschaftszone zu untersuchen", heißt es im Regierungspressedienst. Estland vertritt die Ansicht, daß die Verlegung der Unterwassergasleitung in den Wirtschaftsgewässern Estlands Risiken und eine Bedrohung für die Umwelt auslösen würde. Dies könnte die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Estlands zum Meeresschutz erschweren. Das russisch-deutsche Nord-Stream-Projekt soll Erdgas von Wyborg (Viipuri) bis nach Greifswald transportieren.

Deutschland bleibt größter EU-Nettozahler

BRÜSSEL. Deutschland ist weiter größter Nettozahler der EU. 2006 wurden nach Berechnungen der EU-Kommission 6,3 Milliarden Euro mehr an Brüssel gezahlt, als an EU-Mitteln zurückfloß. Das entsprach 0,27 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die größte Pro-Kopf-Last tragen aber weiterhin die Niederlande. Ihr Nettobeitrag belief sich auf 0,47 Prozent des BIP. Seit der EU-Osterweiterung 2004 haben sich zudem die Ausgaben für die neuen zehn Mitgliedsländer von 6,4 auf 11,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Außerdem wurden 1,1 Milliarden Euro Heranführungshilfen an Rumänien und Bulgarien gezahlt. Gemessen am EU-Gesamt­etat lag der Anteil für die neuen Länder nur bei zwölf Prozent.

Norweger weiter gegen eine EU-Mitgliedschaft

OSLO. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sind nur 35,6 Prozent der Norweger für eine Mitgliedschaft in der EU. 52,5 sprachen sich klar dagegen aus. Selbst in Oslo, wo bislang eine Mehrheit für den EU-Beitritt war, haben nun die EU-Gegner mit 44 zu 42 Prozent die Oberhand. Anlaß der Umfrage war der 35. Jahrestag der Volksabstimmung von 1972, bei der sich die Norweger gegen den Beitritt zur damaligen EWG aussprachen. Auch beim zweiten Referendum 1994 lagen die Beitrittsgegner - trotz massiver EU-Propaganda - klar in Führung.