© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/07 05. Oktober 2007

Treffen in Straßburg sorgt für Erklärungbedarf
Parteien II: Schlierer will an Abgrenzungskurs festhalten / Beisicht sieht keine Gesprächsbasis mit der NPD / Nitzsche bleibt Zusammenkunft bewußt fern
Marcus Schmidt

Das Treffen "maßgeblicher Vertreter der deutschen Rechten" mit der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) sorgt für gehörige Aufregung. Der Grund: Für Außenstehende ist der Eindruck entstanden, Republikaner, Pro Köln und Pro NRW suchten den Schulterschluß mit der NPD, deren Parteiführung ebenfalls nach Straßburg gereist war. Stolz veröffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite die Erklärung "Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer" - versehen mit den Namen aller Teilnehmer. Das Ziel des Treffens, so hieß es, sei es gewesen, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Liste für die Europawahl 2009 auszuloten.

Verwunderung ausgelöst hatte nicht zuletzt die Teilnahme des Bundesvorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer. Bislang - zuletzt auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember - hatte Schlierer einen konsequenten Abgrenzungskurs zur NPD durchgesetzt und das Werben von NPD und DVU um einen Beiritt zum sogenannten "Deutschlandpakt" trotz vereinzelter abweichender Stimmen in der Partei konsequent abgelehnt. "Wir halten an dem Abgrenzungskurs unverändert fest", sagte Schlierer nach dem Treffen mit der ITS-Fraktion der JUNGEN FREIHEIT. Er habe die Einladung nach Straßburg angenommen, ohne den Teilnehmerkreis genau zu kennen. "Es gab für mich keinen Grund, die Einladung abzulehnen." Daß auch die NPD mit am Tisch saß, stelle für ihn aber kein Problem dar. "Es war ja kein Treffen mit der NPD", sagte er. Ob er an möglichen Folgetreffen teilnehmen werde, ließ Schlierer offen, die Teilnahme an einer gemeinsamen Liste zur Europawahl schloß er dagegen aus.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende von Pro NRW (JF 40/07), Markus Beisicht, gegenüber dieser Zeitung. Seine Partei habe überhaupt nicht die Absicht, an der Europawahl teilzunehmen. Eine gemeinsame Liste sei daher kein Thema. Man habe die Einladung zu dem Treffen in Straßburg angenommen, um die Kontakte "zu unseren europäischen Freunden" von der FPÖ und dem Vlaams Belang zu pflegen. Die konkrete Teilnehmerliste sei ihm nicht bekannt gewesen. Das Treffen selbst bezeichnete Beisicht als "hochinformativ". Er schloß eine Zusammenarbeit mit der NPD allerdings aus und verwies in diesem Zusammenhang auf "rabiate Angriffe" der NRW-NPD auf die mit Pro NRW verbundene Bürgerbewegung Pro Köln in der Vergangenheit. "Es gibt mit der NPD keine Gesprächsbasis", sagte Beisicht. Der stellvertretende Vorsitzende von Pro Köln, Manfred Rouhs, der nicht an dem Treffen in Straßburg teilgenommen hatte, wertete die Veranstaltung als Erfolg für die NPD: "Die haben uns ordentlich einen reingewürgt", sagte er der JF.

Der konservative Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (parteilos) war im Gegensatz zu Schlierer und Beisicht trotz Einladung nicht nach Straßburg gefahren. "Als ich hörte, daß die NPD mit von der Partie wäre, war für mich die Kiste gelaufen", sagte er der JF. Es sei ganz klar, daß bei einem Projekt, an dem die NPD beteiligt ist, diese in kürzester Zeit alle anderen verdrängen und die Angelegenheit ganz schnell eine NPD-eigene Geschichte werden würde. "Wie wollen Sie aber mit einer Partei zukunftstaugliche Politik gestalten, die permanent nur in den Rückspiegel schaut?" Er könne nicht mit Menschen zusammenarbeiten, die bereit seien, ihre politischen Ideale zu verkaufen. "Denn daß der Großteil der NPD-Spitze vom Verfassungsschutz finanziert wird, ist ja kein Geheimnis. Eine Rechte in Deutschland, wenn sie erfolgreich und zukunftsfähig sein will, muß in der Tradition Bismarcks oder Stauffenbergs stehen. Die NPD vertritt aber genau das Gegenteil", sagte Nitzsche.


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