Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne des Bundes zum Börsengang der Deutschen Bahn AG kritisiert. Das jüngste Gutachten der Verkehrsminister der Länder zeige, wie unausgegoren das Vorhaben sei. "Die Schieneninfrastruktur ist ganz überwiegend aus Steuermitteln finanziert worden. Dieses öffentliche Eigentum ist nun in Gefahr", heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. "Denn durch das sogenannte 'Eigentumssicherungsmodell' des Bundes würde die DB AG eine umfassende Verfügungsmacht über die Schieneninfrastruktur erlangen. Gleichzeitig würde der Bund Mehrheitsaktionär an
einem international expandierenden Logistikunternehmen mit unabsehbaren Haftungs- und Finanzierungsverpflichtungen für die deutschen Steuerzahler." Der Bund der Steuerzahler fordere daher, diese Pläne der
Regierung jetzt parlamentarisch zu stoppen.

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) haben geplante Erhöhung der Geldbußen für Verkehrsverstöße kritisiert. "Die neuerliche Erhöhung der Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr dient nicht in erster Linie der Verkehrssicherheit", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Tatsächlich gehe es darum, die Kassen des Staates zu füllen. Das zeige nicht zuletzt die vorgesehene Anhebung der Verwarngeldgrenze für Falschparker von 35 Euro auf dann 65 Euro. "Davon profitieren die Kommunen, die Bußgeldeinnahmen schon längst als eine feste Größe in ihren Haushalt eingeplant haben, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Das aber ist ein Mißbrauch der Straßenverkehrsordnung", sagte Timke.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Eine Überarbeitung des neuen Bußgeldkataloges für Verkehrsverstöße hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. Manche Änderungen könnten den Eindruck gezielter "Abzockerei" der Autofahrer entstehen lassen. "Es ist grundsätzlich richtig, die Bußgelder zu erhöhen, denn die Verkehrsdisziplin in Deutschland ist katastrophal", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. "Drängelei, Raserei und brutales Durchsetzen vermeintlicher Ansprüche im Straßenverkehr sind an der Tagesordnung. Allerdings geht der Gesetzentwurf manchmal zu weit. Wir müssen uns auf die Hauptunfallursachen konzentrieren und unsere Anstrengungen noch verstärken", sagte Wendt.

Gewerkschaft der Polizei

Ein Entsendegesetz für den Einsatz deutscher Polizisten in Krisengebieten hat die Gewerkschaft der Polizei gefordert. "Wir begrüßen es, daß sich der Deutsche Bundestag intensiv mit der Zukunft des deutschen Engagements in Afghanistan beschäftigt. Übersehen wird allerdings, daß auch eine Erhöhung der Polizeikontingente in der Diskussion ist, die immer gefährlicher werdende Situation meiner Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan aber nirgendwo auf der Tagesordnung steht", sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Er erinnerte an den Tod dreier deutscher Polizisten, die durch ein Bombenattentat ums Leben kamen. Während die Lage in den Krisengebieten immer kritischer werde, würden die Rufe nach einer Erhöhung der Zahl der eingesetzten Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Polizei der Länder immer lauter.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die Große Koalition ist vor allem die Koalition der Streithähne und Abzocker. Statt Reformen anzugehen, verlieren sich CDU/CSU und SPD in politischem Klein-Klein und erhöhen anschließend Steuern und Abgaben", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Deutschland braucht endlich richtige Reformen, damit mehr Menschen Arbeit bekommen und wieder mehr Geld in der Tasche haben. Daher fordern wir eine liberale Wirtschaftspolitik, auf die man sich verlassen kann."

Jungsozialisten

Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Björn Böhnig, gibt sein Amt auf. Er werde auf dem Bundeskongreß der Jusos Ende November in Wolfsburg nicht mehr kandidieren, kündigte Böhning in der vergangenen Woche an. Es sei ein guter Zeitpunkt für einen Führungswechsel. Der 29jährige ist seit dreieinhalb Jahren Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation. Seit Anfang des Jahres ist Böhnig, der sich selbst zur Parteilinken zählt,  zudem Berater des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD).

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich dafür ausgesprochen, die in München geplante Transrapidstrecke zügig zu verwirklichen. "Nach dem Bau einer Transrapidverbindung in Schanghai ist ein entsprechendes Projekt in Deutschland überfällig, um die technologische Marktführerschaft der deutschen Wirtschaft zu untermauern und die Exportchancen für dieses Spitzenprodukt 'Made in Germany' zu stärken", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der JU, Nadine Pallas. Die geplante Strecke liege  daher im Interesse ganz Deutschlands. Zugleich werde die Verwirklichung der neuen Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Flughafen in der Region München eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bringen. "Der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes und deutscher Projektpartner in aller Welt wäre nicht gedient, wenn nach dreißigjähriger fruchtloser Vorplanung und Diskussion nach der Einigung über die Finanzen erneut eine langjährige politische und juristische Blockade folgen würde."

SPD Hessen

Mit 97,2 Prozent der Stimmen ist die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 gewählt worden. Für die 50 Jahre alte Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stimmten auf dem Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende in Wiesbaden 309 von 318 Delegierte.

Zentralkomitee der Deutschen Katholiken   

Als Ansporn, sich weiter mit aller Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzusetzen, hat das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) die Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum Thema Globalisierung gewertet. "Der Bundespräsident hat in seiner beeindruckenden Rede deutlich gemacht, daß die globalisierte Welt nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Verantwortungs- und Lerngemeinschaft ist", sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer. Zu recht habe Köhler bekräftigt, daß die Welt nicht nach dem Recht des Stärkeren geordnet werden könne, daß wirtschaftlicher Erfolg und menschliche Entwicklung nicht voneinander zu trennen seien und daß auch in einer globalisierten Welt die Starken eine besondere Verantwortung für die Schwachen tragen.