© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/07 12. Oktober 2007

Meldungen

Gedenkstelen erinnern an DDR-Volksaufstand

Berlin. Mit vier Stelen wird seit vergangener Woche vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert. Damit geht ein monatelanger Streit über die Form des Erinnerns an diesem Ort zu Ende. Der Platz vor dem Gebäude, das in der DDR als Haus der Ministerien genutzt wurde, war ein Brennpunkt des Volksaufstandes. Der Vorsitzende des Opferverbandes Vereinigung 17. Juni 1953 e. V., Carl-Wolfgang Holzapfel, hatte daher gefordert, den Platz vor dem Ministerium in "Platz des 17. Juni" umzubenennen. Der zuständige Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte dies jedoch mit dem Hinweis auf das Straßengesetz abgelehnt, das eine Namensdoppelung untersage. In Berlin erinnert bereits die Straße des 17. Juni zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor an den vom SED-Regime und sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagenen Aufstand.

 

Reichstag: Abgeordnete fordern Europaflaggen

Berlin. Auf dem Reichstag sollen nach dem Willen mehrerer Bundestagsabgeordneter in Zukunft zwei Deutschlandflaggen durch Europafahnen ersetzt werden. Die Einheit Deutschlands sei ohne die Einigung Europas nicht möglich gewesen, begründete der FDP-Abgeordnete Michael Georg Link die Forderung. Zudem seien 80 Prozent der deutschen Gesetze mit der EU-Gesetzgebung verbunden. Diese europäische Dimension Deutschlands müsse nach außen hin stärker sichtbar werden. Deswegen hätten sich die Mitglieder der Europa-Union im Bundestag zum Ziel gesetzt, am nächsten Europatag am 9. Mai erstmals zwei Europa- und zwei Deutschlandflaggen zu hissen. "Das wäre das richtige Signal für Deutschlands Rolle in Europa", sagte Link. Bislang wehen auf den vier Ecktürmen des Reichstages ausschließlich Deutschlandfahnen.

 

Islamisches Zentrum beschließt Auflösung

ULM. Das Islamische Informations-Zentrum (IIZ) in Ulm hat seine Auflösung beschlossen. Zur Begründung hieß es, Medien und Sicherheitsbehörden hätten das Image des Treffpunkts für Muslime beschädigt. Der Verein war deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten, da einer der drei im September festgenommenen Terrorverdächtigen Mitglied des Zentrums gewesen ist. Laut Bundesinnenministerium hatte das Trio Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant. Mit der Auflösung kommt das IIZ einer möglichen Schließung durch das Innenministerium Baden-Württembergs zuvor. Bei einer Hausdurchsuchung Anfang September hatten Ermittler kistenweise Bücher, Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte angekündigt, das Land werde die Einrichtung verbieten, wenn belastendes Material gefunden werde. Laut Verfassungsschutz sei das Zentrum ein Sammelbecken für radikale Islamisten, die politische Ziele verfolgen.


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