Meldungen

Hamburg: JU-Mitglieder kritisieren Kerner

Hamburg. In Hamburg sind zwei Mitglieder der Jungen Union (JU) wegen eines Protestschreibens an den Fernsehmoderator Johannes B. Kerner in die Kritik geraten. In dem Brief hatten Tobias Hagen und Fabian Rehberg unter anderem mit dem Hinweis: "niemand ist ein Nazi, nur weil er Fakten aus dem Dritten Reich kennt und benennt", gegen die Behandlung von Eva Herman durch Kerner protestiert. Die JU-Landesvorsitzende Ina Diepold kritisierte das Schreiben und distanzierte sich von den Positionen der beiden Mitglieder, denen nun ein Parteiausschlußverfahren droht.

Potsdam: Ermittlungen gegen Ermyas M.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den im vergangenen Jahr bei einer Schlägerei in Potsdam lebensgefährlich verletzten Deutsch-Äthiopier Ermyas M. wegen des Verdachts des versuchten Betruges. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge wird geprüft, ob der 39jährige unter falschen Angaben Prozeßkostenhilfe beantragt hat. Nachdem in den Medien zunächst behauptet worden war, bei der Auseinandersetzung, die zu der Verletzung des Mannes geführt hatte, habe es sich um einen rassistisch motivierten Angriff gehandelt, hatte ein Verein rund 50.000 Euro an Spenden gesammelt, um M. bei der Bewältigung der Verletzungsfolgen zu helfen. Dem Bericht zufolge soll der Deutsch-Äthiopier mit dem Geld unter anderem auch seine Anwaltskosten bezahlt haben. Dennoch habe er zusätzlich Prozeßkostenhilfe beantragt.

Razzien bei den Grauen Panthern

Berlin. Unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sind mehrere Büros der Seniorenpartei Die Grauen durchsucht worden. Die Behörden werfen mehreren Funktionären der Partei vor, sich betrügerisch Geld erschlichen zu haben. So sollen unter anderem Parteisitzungen als Weiterbildungsveranstaltungen abgerechnet worden sein. Medienberichten zufolge ist möglicherweise auch die Parteigründerin Trude Unruh in die Machenschaften verstrickt. Die Partei wies die Vorwürfe zurück. Den Ermittlungen sehe man mit Gelassenheit entgegen.

Konto-Kündigungen: NPD erstattet Anzeige

Berlin. Die NPD hat Strafanzeige gegen das Fernsehmagazin Report Mainz gestellt. Hintergrund ist ein Beitrag, in dem über mehrere Banken berichtet wurde, die Konten der NPD führen (JF 42/07). In der Sendung hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), indirekt zur Kündigung der Konten aufgerufen. Nach Ansicht der NPD habe Altmeier dadurch die gebotene Neutralität und seine Dienstpflicht verletzt. Parteien müßten schon vom Parteiengesetz her Konten führen, da es sie zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verpflichte. Da der Aufruf zur Kündigung der NPD-Konten einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstelle, müßten sich Altmeier und Report Mainz auf eine Strafanzeige einstellen, sagte NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt.

Berlin fordert Trageverbot für Messer

Berlin. Der Berliner Senat will das Tragen gefährlicher Messer in der Öffentlichkeit verbieten. Eine in der vergangenen Woche vom Senat beschlossene Bundesratsinitiative sieht vor, das Mitführen bestimmter Stichwaffen deutschlandweit zu untersagen. Zudem sollen besonders gefährliche Messer, etwa Klappmesser mit feststellbarer Klinge, künftig unter das Waffengesetz fallen. Damit dürften sie auch an Erwachsene nicht mehr frei verkauft werden. "Ich will, daß man nicht mehr mit dem Messer am Gürtel durch die Landschaft läuft", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).