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Merkel: "Iran bedroht Europa und die Welt"

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Iran für eine Gefahr für die ganze Welt. Das Land habe verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates mißachtet und Vorgaben der Atombehörde IAEO ignoriert. "Wir können nicht die Augen vor einer Gefährdung verschließen. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, daß wir das Problem auf dem Verhandlungsweg lösen, aber dazu müssen wir auch bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht einlenkt", erklärte die CDU-Chefin in der Welt. "Er bedroht die Sicherheit Israels, die für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar ist", erläuterte die Kanzlerin. Der Iran "bedrohe die Region, Europa und die Welt. Das müssen wir verhindern." Auch US-Außenminister Robert Gates hat eine gemeinsame Front gegen den Iran gefordert. Die USA allein könnten Teheran nicht zwingen, seine atomaren Bestrebungen aufzugeben, erklärte er am Montag vor dem Jewish Institute for National Security Affairs. Neben Wirtschaftssanktionen müßten auch "alle Alternativen" in Erwägung gezogen werden.

Walter Veltroni wird Chef neuer Linkspartei

ROM. Der Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, ist in einer Urwahl mit 75,7 Prozent zum Parteichef der neuen Demokratischen Partei (PD) gewählt worden. Die von Premier Romano Prodi initiierte PD geht aus der Fusion der postkommunistischen Linksdemokraten (DS) und des linkskatholischen Zentrumsbündnisses Margherita hervor. Veltroni, der von 1992 bis 1996 Chefredakteur der früheren kommunistischen Parteizeitung L'Unità war, sprach von einem "traumhaften Ergebnis", das seine Aufgabe erleichtere, Italiens Politik "von Grund auf zu erneuern". Familienministerin Rosy Bindi, eine frühere Christdemokratin, kam auf 13,3 Prozent. Prodis linksliberaler Staatssekretär Enrico Letta erreichte 10,8 Prozent. An der Urwahl beteiligten sich 3,3 Millionen italienische Bürger. Prodi, der zum PD-Präsidenten bestimmt wurde, verspricht sich von der Parteienfusion mehr Stabilität für seine Mitte-Links-Koalition.

Schwarzenegger-Veto gegen die Homo-Ehe

Sacramento. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Veto gegen die Homo-Ehe eingelegt. Die Frage solle von den Wählern oder den Gerichten geklärt werden, erklärte der republikanische Politiker vorige Woche. Zur Begründung sagte er, es dürfe in Kalifornien keine Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung geben. Damit wies Schwarzenegger eine von dem demokratischen Abgeordneten und Schwulen-Aktivisten Mark Leno eingebrachte Gesetzesvorlage zurück, die eine Ehe als "Verbindung zwischen zwei Menschen" definiert hätte. Bei einem Referendum im Jahr 2000 hatten die Kalifornier eine Bestimmung gebilligt, wonach in dem Staat "nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gültig ist und anerkannt wird".

"Europäischer Marsch" für Westorientierung

MINSK. In Weißrußland haben vorigen Sonntag mehrere tausend Gegner des linksautoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko mit einem "Europäischen Marsch" für eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an den Westen demonstriert. Von einem starken Polizeiaufgebot flankiert, zogen die Demonstranten, geleitet von Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch, durch das Zentrum der Hauptstadt Minsk. "Europa bedeutet freie Wahlen für freie Bürger", rief Milinkiewitsch. Die Demonstranten forderten die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundrechte sowie die Freilassung politischer Gefangener. Im Vorfeld der Kundgebung waren im ganzen Land zahlreiche Menschen unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert worden.