© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/07 19. Oktober 2007

WIRTSCHAFT
Konfliktstoff Arbeitslosengeld
Klaus Peter Krause

Wie lange soll das Arbeitslosengeld I (ALG 1) gezahlt werden? Die Auseinandersetzung darüber spaltet die SPD genauso wie die Union. Sie ist Konfliktstoff für die Große Koalition. Die Parteien kennen die Meinungsumfragen, wonach die Mehrzahl der Befragten eine längere Bezugsdauer wünscht, sie sind auf Wählerfang aus. Sie wissen aber auch, daß bei längerer ALG-1-Zahlung die Bereitschaft vieler Arbeitsloser nachläßt, sich intensiv genug um eine neue Beschäftigung zu bemühen, daß eben darum die Bezugsdauer verkürzt worden ist und daß diese Änderung zum Beschäftigungszuwachs und Rückgang der Arbeitslosigkeit mit beigetragen hat.

In dieser heftigen politischen Auseinandersetzung macht sich kaum jemand Gedanken darüber, daß man den Beschäftigten die Entscheidung über die Bezugsdauer und sonstige Modalitäten für Arbeitslosengeld auf folgende Weise doch auch selbst überlassen könnte: Die Versicherungspflicht besteht weiterhin, aber gegen den Ausfall von Lohn und Gehalt durch Arbeitslosigkeit versichert man sich unter freier Auswahl bei privaten Versicherungen. Im Wettbewerb bieten diese an, was die Kundschaft in eigener Verantwortung wünscht. Dann stellen sich auch Wahlangebote über die Bezugsdauer und Anwartschaften ein sowie darüber, ob und wie das Arbeitslosengeld nach Höhe, Lebensalter und/oder Beitragsdauer differieren soll. Und politischer Konfliktstoff würde entfallen.

Aber Politiker und ihre Parteien wollen solchen Stoff, wollen solche Betätigungsfelder. Dann haben sie stets was zum Regulieren und Herrschen. Daher ist eine solche grundlegende Reform in der heutigen politischen Landschaft eine Utopie, aber immerhin eine Option. Mit dem "Es ginge auch anders" ist stets an sie zu erinnern.


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