© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/07 26. Oktober 2007

SPD kämpft gegen Rechts
(JF)

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg entscheiden die Delegierten auch über den  Antrag "Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus". Angesichts des von den Antragstellern attestierten Erstarkens des Rechtsextremismus in Deutschland soll die Partei mit der Beschlußvorlage, die sich auch für einen neuen NPD-Verbotsantrag ausspricht, auf eine Fortsetzung des "Kampfes gegen Rechts" eingeschworen werden.

Der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnene "Kampf gegen Rechts" wird als voller Erfolg dargestellt. Seitdem seien mehr als 4.500 Projekte mit rund 200 Millionen Euro gefördert worden. "Die wissenschaftliche Evaluation gibt diesem neuen Programmansatz recht und bescheinigt ihm Wirksamkeit für die Zivilgesellschaft", heißt es in dem Antrag, der sich dafür ausspricht, auch weiterhin ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen: "Wir wissen: Der Kampf gegen Rechts ist langfristiger Natur und nicht durch kurzfristigen Aktionismus zu gewinnen."

Gleichzeitig sollen auch die bereits im März 2005 vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Leitlinien im "Kampf gegen Rechts" (JF 12/05) von den Delegierten bestätigt werden. Darin werden SPD-Mitglieder unter anderem dazu aufgerufen, der JUNGEN FREIHEIT keine Interviews zu geben. Weiter heißt es: "Gleichzeitig ächten wir eventuell vorhandene Kontakte zwischen SPD-Mitgliedern zu zweifelhaften rechten Gruppierungen und Initiativen sowie zu rechten Presseorganen wie der JUNGEN FREIHEIT."


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen