© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/07 26. Oktober 2007

Meldungen

Schweiz: Wahlsieger ist die SVP, Grüne legen zu

BERN. Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) hat mit 29 Prozent (+2,3/62 von 200 Sitzen) das beste Ergebnis einer Partei seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1919 erreicht. Größter Verlierer sind die Sozialdemokraten (SP) mit 19,5 Prozent (-3,8/43 Sitze). Die liberale FDP kam auf 15,6 Prozent (-1,7/31 Sitze) und die Christdemokraten (CVP) auf 14,6 Prozent (+0,2/31 Sitze). Die Grünen (GPS) verbesserten sich von 7,4 auf 9,6 Prozent (20 Sitze), die abgespaltene Grünliberale Partei (GLP) kam auf 1,4 Prozent (3 Sitze). Die Liberalen (LPS) kamen auf 1,8 Prozent (4 Sitze). Die Evangelische Volkspartei (EVP) kam auf 2,4 Prozent (2 Sitze), die mit ihr verbündete wertkonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) auf 1,3 Prozent (1 Sitz). Die linke Partei der Arbeit (PdA/0,7 Prozent), die Christsozialen (CSP/0,4 Prozent) und die mit der SVP verbündete rechte Lega dei Ticinesi (0,5 Prozent) erreichten jeweils einen Sitz. Die Grünen wollen mit SP, CVP und FDP über eine Regierung ohne die SVP verhandeln, was ein Ende des Konkordanzprinzips bedeuten würde.

 

Türkei: Direktwahl des Präsidenten ab 2014

ANKARA. In der Türkei wird der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt. In einem Referendum sprachen sich am Sonntag 69 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine entsprechende Verfassungsänderung sowie für weitere Staatsreformen aus. Allerdings haben sich nur rund 67 Prozent der 42,6 Millionen Berechtigten an der Volksabstimmung beteiligt. Die Amtszeit des Präsidenten wird ab 2014 von sieben auf fünf Jahre verkürzt, er darf einmal wiedergewählt werden. Parlamentswahlen sollen künftig alle vier statt alle fünf Jahre stattfinden.


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