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Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

WIEN. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat eine Volksabstimmung über den vorige Woche in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Reformvertrag gefordert. SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Koalitionspartner ÖVP lehnen dies ab. "Man muß es als geradezu pervers bezeichnen, wenn sich ein selbsternannter Volkskanzler hinstellt und mit unerträglicher Überheblichkeit erklärt, daß die eigene Bevölkerung bei der Schicksalsfrage des EU-Vertrags nicht das letzte Wort haben soll", erklärte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Lutz Weinzinger, warnte davor, "daß grundlegende Teile der österreichischen Bundesverfassung nachrangig werden und daß wir uns damit zur Gänze dem Willen Brüssels ausliefern würden". Gusenbauer solle klar sagen, "ob er die EU als Staatenbund souveräner Staaten erhalten will oder die Republik Österreich als eine Art Bundesland in die Vereinigten Staaten von Europa einbringen will".

Spanien: 2.500 Euro Geburtenprämie

MADRID. Das spanische Parlament hat vorige Woche die Einführung einer "Baby-Prämie" zur Steigerung der Geburtenrate beschlossen. Die staatliche Geburtenprämie in Höhe von 2.500 Euro gibt es ab Dezember (rückwirkend zum 1. Juli) als einmalige Zahlung pro Kind. Sie wird einkommensunabhängig und auch für adoptierte Kinder gezahlt. Zuwanderer, die seit mindestens zwei Jahren legal in Spanien leben, haben ebenfalls einen Anspruch darauf. Alleinerziehende Mütter, kinderreiche Familien und Eltern behinderter Kinder erhalten sogar 3.500 Euro pro Kind. Die jährlichen Kosten werden auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Die oppositionelle konservative Volkspartei und die katalonische CiU stimmten gegen das Gesetz. Die Geburtenrate in Spanien zählt mit 1,37 Kindern pro Frau (etwa 480.000 Geburten pro Jahr) zu den niedrigsten in Europa.

Le Pen ist kein "Chef einer Mörderbande"

STRASSBURG. Der französische EU-Abgeordnete Jean-Marie Le Pen darf nicht als "Chef einer Mörderbande" bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte mit seinem vorige Woche veröffentlichten Urteil entsprechende Entscheidungen französischer Gerichte gegen den Chef des POL-Verlags, Paul Otchakovsky-Laurens, den Autor Mathieu Lindon und den Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Libération, Serge July. Zwar müsse sich der Chef des Front National ein hohes Maß an Kritik gefallen lassen. Allerdings habe Lindon in seinem Buch "Le Procès de Jean-Marie Le Pen" die "erlaubten Grenzen" überschritten. Mit Blick auf die Libération führten die Straßburger Richter aus, die Meinungsfreiheit sei an "Pflichten und Verantwortlichkeiten" gebunden. Die Geldstrafen von bis zu 3.800 Euro seien angemessen.

Nobelpreisträger Watson entlassen

LONDON. Der Medizinnobelpreisträger James Dewey Watson ist wegen kontroverser Äußerungen über Afrikaner vom Londoner Science Museum ausgeladen und aus der Führung des Cold Spring Harbor Laboratoriums in New York entlassen worden. Der 79jährige US-Genforscher, der vom Time Magazine zu den 100 einflußreichsten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts gezählt wurde, hatte in der Sunday Times erklärt, er sehe die Zukunft Afrikas äußerst pessimistisch, denn "alle unsere Sozialpolitiken basieren auf der Annahme, daß ihre Intelligenz dieselbe ist wie unsere - obwohl alle Versuchsergebnisse zeigen, daß dies nicht wirklich so ist". Er hoffe zwar, daß alle gleich seien, "aber wer mit schwarzen Beschäftigten zu tun hat, weiß, daß das nicht stimmt", so Watson weiter.