© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/07 02. November 2007

Meldungen

Vertriebenenzentrum: Steinbach wehrt sich

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat die Diskussion über die Beteiligung ihrer Person an dem geplanten Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen kritisiert. "Ich finde die derzeitige Diskussion auf bestürzende Weise kaltherzig. Wir reden über die Schicksale von Menschen. Ich bin als BdV-Präsidentin nun einmal diejenige, die diesen Menschen eine Stimme gibt", sagte Steinbach der Berliner Zeitung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich zuvor mehrfach dagegen ausgesprochen, daß Steinbach einen Sitz in den Gremien des von der Bundesregierung geplanten Dokumentationszentrums erhält. Als Begründung verwies Thierse auf Vorbehalte gegen die BdV-Präsidentin in Polen und Tschechien. "Herr Thierse sollte versuchen, sich ganz sachlich mit der Thematik auseinandersetzen, wie man mit Opferorganisationen umgeht", sagte Steinbach. Dann werde er sehr schnell zu dem Schluß kommen, daß es das Natürlichste von der Welt sei, daß die Menschen, über die man spricht, auch ein Mitspracherecht besitzen.

 

Herman: Schönbohm warnt vor Sprachpolizei

Berlin. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Kampagne gegen die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Herman als ein Lehrstück "über die Macht einer politisch korrekten Sprachpolizei" in Deutschland bezeichnet. Diese Sprachpolizei erhebe den Anspruch, festlegen zu dürfen, welche Wörter als Indikator für nationalsozialistisch-infiziertes Gedankengut dienten, schrieb Schönbohm in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. "Im Zeichen der Political Correctness darf in Deutschland munter diffamiert und dämonisiert werden - eine besonders perfide Form der Gesinnungsmanipulation." Letztlich verberge sich nach Ansicht Schönbohms hinter der ideologiebedingten Säuberung der Sprache nichts anderes als Intoleranz. "Die katastrophalen Folgen dieser geistigen Selbstzensur sind Konformität und Uniformität des Denkens."

 

Geduldete Ausländer erhalten Bleiberecht

Berlin. Rund 28.000 geduldete Ausländer haben seit der Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Sommer ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Nach Angaben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bekommen durch die Gesetzesänderung Zehntausende Zugang zum Arbeitsmarkt. Geduldete Ausländer erhalten nach der Neuregelung ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich mehr als sechs Jahre (bei Alleinstehenden seit acht Jahren) in Deutschland aufhalten und bis spätestens 2009 eine Beschäftigung nachweisen können. In Deutschland leben derzeit rund 180.000 geduldete Ausländer, 100.000 davon bereits länger als sechs Jahre.

 

Geheimdienst wird umstrukturiert

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht offenbar vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Medienberichten zufolge soll die bisherige Unterteilung des 6.000 Mitarbeiter starken Geheimdienstes in "Beschaffung" und "Auswertung" von Informationen aufgegeben werden. Die bislang acht Hauptabteilungen mit ihren zahlreichen Unterabteilungen sollen künftig in zwölf Abteilungen zusammengefaßt werden. Die Reform, die auf Drängen des Bundeskanzleramtes ausgearbeitet wurde, soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Hintergrund für die Umstrukturierung des BND, der bis 2013 von Pullach nach Berlin umziehen soll, ist unter anderem die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten im Inland. In der Vergangenheit hatten Kritiker immer wieder die Abkopplung des Apparats des BND von der Leitung der Behörde und der politischen Kontrolle bemängelt.


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