© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/07 16. November 2007

Meldungen

Frankfurt: Streit um Moscheebau eskaliert

Frankfurt/Main. Die Frankfurter Grünen-Stadtverordnete Nargess Eskandari-Grünberg hat mit einer Äußerung zur Einwanderung für Empörung gesorgt. Ihrer Ansicht nach sollten diejenigen, die sich an Zuwanderung störten, einfach aus den betreffenden Stadtteilen wegziehen. Anlaß war eine Bürgerfragestunde während einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration der Stadtverordnetenversammlung, bei der es unter anderem um den geplanten Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen (JF 42/07) ging. Im Verlauf der Sitzung hatten sich auch einige Mitglieder der Bürgerinitiative, die gegen den Moscheebau ist, zu Wort gemeldet. Sie betrachteten den geplanten Bau als "Fremdkörper". Als ein Moscheegegner den Ausländeranteil an einer Schule ansprach, sagte Eskandri-Grünberg: "Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht paßt, müssen Sie woanders hinziehen." Aufgrund des darauf folgenden Tumults mußte die Sitzung unterbrochen werden und konnte erst fortgesetzt werden, nachdem die Moscheegegner die Versammlung verlassen hatten.

 

Bundeswehr: Soldaten dürfen weiterdienen

Berlin. Soldaten, die bei einem Auslandseinsatz verwundet worden sind, haben künftig einen Anspruch darauf, über das Ende ihrer Dienstzeit hinaus in der Bundeswehr zu dienen. Der Bundestag beschloß in der vergangenen Woche einstimmig ein Gesetz, das den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung garantiert. Bislang mußten Soldaten, die während eines Einsatzes verwundet worden waren, nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Bundeswehr verlassen, auch wenn sie keine Chance auf einen anderen Arbeitsplatz hatten. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, bezeichnete das Gesetz als einen "Leuchtturm" auf dem Weg zu neuen sozialen Rahmenbedingungen für die Streitkräfte.

 

Schwerin ändert Landesverfassung

BERLIN. Die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wird künftig einen Artikel enthalten, der rassistisches und extremistisches Gedankengut für verfassungswidrig erklärt. Darauf haben sich alle Parteien mit Ausnahme der NPD geeinigt. Der Einigung war eine Volksinitiative vorausgegangen, die forderte, durch Aufnahme einer sogenannten "Antifa-Klausel" in die Verfassung explizit rechtsextremes Gedankengut für verfassungswidrig zu erklären, was jedoch unter anderem von der CDU abgelehnt wurde. Der nun vorliegende Kompromiß sieht eine Änderung des Artikels 18 der Landesverfassung vor, nach der zukünftig "Handlungen, die geeignet sind... das friedliche Zusammenleben der Völker... zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten", verfassungswidrig sind.


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