Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Das Bremer Wahlprüfungsgericht verhandelt am kommenden Montag über den Einspruch der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) gegen die Bürgerschaftswahl vom 13. Mai. Nach Ansicht der BIW, denen eine Stimme fehlte, um in das Stadtparlament einzuziehen, war es bei der Stimmenauszählung zur Unregelmäßigkeiten gekommen. "An den zahlreichen und zum Teil gravierenden Verstößen gegen die Wahlrechtsvorschriften, wird das Wahlprüfungsgericht nicht vorbeigehen können", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke.

Deutscher Beamtenbund

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Dieter Ondracek, hat sich enttäuscht gezeigt, daß die  seit Jahresbeginn geltende Änderung der Pendlerpauschale bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beibehalten werden soll. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz seien zwingend Werbekosten und müssen daher als solche auch von der Steuer absetzbar sein: "Unsere Forderung ist klar: Zurück zur alten Pauschale ab dem ersten Kilometer."

Deutscher Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Resolution einen stärkeren Schutz der Pressefreiheit gefordert: "Die Pressefreiheit und andere Grundrechte werden schrittweise für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert." Zudem sprach man sich entschieden gegen die geplante Online-Durchsuchung aus. Kritisiert wurde auch der Abgleich von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Personeninformationen, der inzwischen häufig Bedingung für die Akkreditierung von Journalisten ist.

Heimat Hamburg

Die Hamburger Kusch-Partei hat sich erneut für die Abschaffung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Ihr Vorsitzender Roger Kusch erläuterte: "Das Jugendstrafrecht, wie es in Hamburg praktiziert wird, bedeutet für junge Schwerverbrecher keine Abschreckung, sondern verhätschelt die Täter zu Lasten der Opfer."

Henry Nitzsche

Henry Nitzsche, parteiloser Abgeordneter im Bundestag, hat sich entschieden gegen eine Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Politik sei nicht dazu da, sich selbst gesundzustoßen, sondern solle dem Land dienen. "Ich werde daher gegen jeden Vorschlag im Bundestag stimmen, der auch noch den letzten Rest Vertrauen des Bürgers in die Politik eliminieren würde", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen.

Junge Union

Die Junge Union (JU) in Nord­rhein-Westfalen hat sich für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der JU Sven Volmering sagte, daß junge Familien dann unterstützt werden müssen, "wenn die Kinder klein sind und enorme Kosten ihr Alltagsleben belasten". Den Vorschlag, statt dessen den elterlichen Rentenanspruch zu erhöhen, erinnere ihn dagegen an  einen "Verschiebebahnhof".

Ökologisch-demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat die Erhöhung der Abgeordnetendiäten des Bundestages als inakzeptabel bezeichnet. Statt daß diese sich an einer kleinen Berufsgruppe, den Bundesrichtern, orientiere, forderte Bundesvorstand Helmut Kauer: "Wenn die Abgeordneten leistungsgerecht bezahlt werden wollen, dann muß man das jetzige System in Frage stellen, um dann gerechte Vergleiche ... in einem klassischen Arbeitsverhältnis ziehen zu können."

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die geplante Erhöhung der BAföG-Förderung als unzureichend kritisiert. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung soll ab dem ersten Oktober 2008 die Förderhöhe um zehn, der Elternfreibetrag um acht Prozent erhöht werden. Diese Maßnahme geht nach Ansicht des RCDS am eigentlichen Problem vorbei: "Mit einer einfachen BAföG-Erhöhung ist es nicht getan, sondern damit wird ein veraltetes und ungerechte System künstlich am Leben erhalten", sagte Matthias Kutsch, Bundesvorsitzender des  RCDS. "Noch immer werden viele bedürftige Studenten vom BAföG ausgeschlossen."

Senioren union

Als Ergebnis einer empirischen Sozialstudie über das Sympathisantenpotential der CDU hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, ältere Menschen als entscheidenden Faktor bei der nächsten Bundestagswahl ausgemacht: "Wir gehen davon aus, daß die Union bis zu 50 Prozent der Wählerstimmen bei den über 60jährigen braucht, um 2009 ihr Wahlziel zu erreichen." Rund ein Drittel der Wahlberechtigten und die Hälfte der Wähler werden dann älter als 60 Jahre sein.

Verband Bildung und Erziehung

Anläßlich der Anhörung zur Föderalismusreform II hat der Verband Bildung und Erziehung seine Forderung nach Änderung des Investitionsbegriffs zugunsten von Bildung bekräftigt. Noch immer zähle die Finanzierung der öffentlichen Bildung als einseitige Haushaltsbelastung. "Nach dem geltenden Investitionsbegriff ist Beton kreditwürdig, aber Bildung ein Haushaltsposten, der die Schulden hochtreibt", veranschaulichte der Verbandsvorsitzende Ludwig Eckinger.

Verband der Ärzte Deutschlands

Der Verband der Ärzte Deutschlands hat seinen Einfluß gegen das neue Telekommunikationsgesetz geltend gemacht. Dennoch äußerte sich der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, pessimistisch: "Unsere Argumente haben die Hirne erreicht, für die Hände wird es bei der Abstimmung nicht reichen." Als "besonders bitter" bezeichnete Winn, daß Abgeordnete selbst weiterhin vor einem möglichen Lauschangriff geschützt blieben, während das vertrauliche Arzt/Patienten-Gespräch künftig eingeschränkt sei.

Vereinigung Opfer des Stalinismus

Zum 18. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer hat die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" an die zahlreichen Toten der DDR-Grenzanlagen  gemahnt: "Der 9. November ist wegen der Grenzöffnung ein Tag der Freude, aber auch des Innehaltens."