© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/07 16. November 2007

UMWELT
Schlechte Nachrichten sind unerwünscht
Volker Kempf

Der Agrarausschuß des Bundestags hat letzte Woche einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugestimmt. Hiernach werden die Agrar-, Wald- und Tierschutzberichte der Bundesregierung nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle vier Jahre veröffentlicht. Als Begründung wird von den Koalitionsfraktionen der Bürokratieabbau angegeben. Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte hierauf mit "Abscheu und Empörung", weil das die betreffenden Politikfelder abwerte. Die FDP favorisierte ein Zweijahresintervall. Richtig ist, daß Umweltschutz als Vorwand für die Ausweitung von Bürokratie eine willkommene Sache war. Zutreffend ist allerdings auch, daß die Bürokratie sich mit Blick auf Umwelt- und Tierschutzbelange nur mäßig hervortat.

Man wird den Bündnisgrünen beipflichten können, daß die Waldzustandberichte für Negativschlagzeilen sorgten, weshalb die Regierung sie seltener haben will. Man wird der kleinsten Bundestagsfraktion zwar zustimmen können, daß die Zahl der Tierversuche zunehmen wird - aber vor allem, weil das von ihnen selbst mitgetragene EU-Chemikaliengesetz Entsprechendes erfordert. Den Grünen wird man aber insbesondere vorwerfen müssen, daß sie andererseits zum Thema Lebensschutz/Abtreibung in Deutschland gar keine Berichte verlangen, obwohl das Bundesverfassungsgericht 1993 eine Beobachtungspflicht auferlegte, um gegebenenfalls die Beratungsregelung zu kippen. Ein Baum ist den Grünen damit wichtiger als ein Fötus. Daß die anderen Parteien sich hier ebenfalls in Schweigen hüllen, macht die Sache nicht besser.


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