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Neuer Strafbefehl im Fall Mügeln

LEIPZIG. Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat im Fall Mügeln gegen einen weiteren Tatverdächtigen Strafbefehl erlassen. Der noch nicht rechtsgültige Bescheid  sieht eine Strafe von 2.650 Euro wegen Volksverhetzung vor. Dem 22 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Torgau-Oschatz wird vorgeworfen, während des Vorfalls am 19. August "ausländerfeindliche Parolen" ausgerufen zu haben. Ein 35jähriger Mann aus Mügeln wurde inzwischen rechtsgültig zu einer Strafe von 1.500 Euro verurteilt. Insgesamt sind im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzung auf einem Stadtfest in Mügeln, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte (JF 37/07), vier Deutsche der Volksverhetzung beschuldigt. Daß eine "Hetzjagd" auf Ausländer stattfand, wie viele Medien in ihrer Berichterstattung unterstellten, erwies sich inzwischen als falsch (JF 44/07). Gegen weitere vier Deutsche wird wegen Körperverletzung ermittelt. Ebenso gegen vier Inder, die an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein sollen. Das Ermittlungsverfahren bezeichnete die Staatsanwaltschaft als weitestgehend abgeschlossen.

Hamburger Wahl ohne digitalen Stift

HAMBURG. Die Wahl kommenden Februar in Hamburg wird ohne den sogenannten digitalen Wahlstift erfolgen. Geplant war, daß Hamburg als erstes Bundesland Wählerstimmen mittels Digitaltechnik zählt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich jedoch nun gegen einen regulären Einsatz des Stiftes ausgesprochen, der als manipulierbar gilt. Statt dessen sollen die Stimmzettel wieder mit der Hand ausgezählt werden - eine logistische Herausforderung, da nach einer Wahlrechtsreform umfangreiche Listen auszuwerten sind. Auf mehrere Tage und bis zu 15.000 Helfer schätzt der Landeswahlleiter den Aufwand. Nun hofft man darauf, den Stift als Zählhilfe einsetzen zu können. Der Stift enthält neben einer Miniaturkamera, welche die Position auf dem speziellen Papier des Stimmzettels erfaßt, auch eine Kugelschreibermine. Die Hamburger Bürger wählen gleichzeitig die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung. Jeder Wahlberechtigte erhält daher gleich vier Stimmzettelhefte.

Blick Voraus

23. und 24. November: Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg

24. November: Kongreß der GEW zum Thema "Heraus aus der Sackgasse - Eine Schule für alle" in Ludwigsburg.

27. und 28. November: Kongreß "Moderner Staat 2007" in Berlin