"Anschuldigungen gegen das rumänische Volk"
Europaparlament: Rechte ITS verliert ihren Fraktionsstatus / Unüberlegte Aussagen von Alessandra Mussolini führten zum Eklat
Jörg Fischer

Die rechtsdemokratische Gruppierung Identität/Tradition/Souveränität (ITS) hat am 14. November ihren Fraktionsstatus im Europaparlament verloren. Die fünf ITS-Abgeordneten der Großrumänien-Partei (PRM) hätten dem Parlamentspräsidium ihren Austritt mitgeteilt, erklärte Sitzungspräsident Edward McMillan-Scott. "Damit existiert die Fraktion nicht mehr", sagte der britische Tory und EU-Parlamentsvize unter hämischem Beifall vieler Abgeordneter.

Ohne die PRM kam die ITS nicht mehr auf die mindestens notwendigen 20 Fraktionsmitglieder. Zur im Januar 2007 gegründeten ITS gehörten unter anderem der französische Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen, der Vlaams Belang, die bulgarische Ataka und die FPÖ. Die PRM-Abgeordneten Eugen Mihăescu und Petre Popeangă hatten als erste EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ihren Austritt aus der ITS erklärt. Der Schritt sei ein "Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk" der italienischen ITS-Abgeordneten Alessandra Mussolini. Auslöser für das Zerwürfnis waren unüberlegte Interviewäußerungen Mussolinis anläßlich des brutalen Mordes an einer 47jährigen Italienerin (JF 47/07). Der Tat verdächtig ist ein 24jähriger rumänischer Zigeuner. "Rauben ist für die Rumänen zu einem Lebensstil geworden", hatte die 44jährige Duce-Enkelin dazu erklärt und dann sogar den rumänischen Botschafter zum Verlassen Italiens aufgerufen, weil "Rumänen" in Italien nicht erwünscht seien.

Für PRM-Chef Corneliu Vadim Tudor, der selbst schon mit heftigen Ausfällen gegen Zigeunerkriminalität für Furore sorgte, war dies eine "Kriegserklärung": "Wir sind rumänische Patrioten, und wir werden niemandem erlauben, unser Land zu beleidigen", erklärte er in Bukarest. Mussolini habe den falschen Eindruck vermittelt, daß alle Rumänen "wie Straftäter leben und schreckliche Kriminalität verursachen". Unter diesen Umständen wolle man "keine Beziehungen - nicht einmal eine formale" mit ihr pflegen. Auch eine von ITS-Chef Bruno Gollnisch (FN) am 6. November verbreitete Solidaritätserklärung mit dem rumänischen Volk konnte die Wogen schließlich nicht mehr glätten.

Der ITS-Zerfall bedeutet neben dem Verlust von Einfluß aber auch einen Rückschlag für die umstrittenen Pläne, mit verschiedenen bundesdeutschen Rechtsparteien wie DVU und NPD ein gemeinsames Auftreten bei der Europawahl 2009 zu versuchen (JF 41/07). Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer bleibt allerdings optimistisch. Die ITS-Auflösung bedeute "keineswegs das Ende der Zusammenarbeit der rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien Europas". Die Fraktion sei nur "zwischenzeitlich erloschen". Derzeit liefen Gespräche mit anderen Parteien und EU-Abgeordneten, "die für eine starke Stimme der Rechten im Europaparlament eintreten". Insgesamt 34 EU-Abgeordnete sind nun fraktionslos. Aber eine Zusammenarbeit - beispielsweise mit den drei slowakischen Linksnationalisten, deren Partei HZDS derzeit in Preßburg (Bratislava) mitregiert, oder den beiden rechten polnischen Nationalkatholiken - scheiterte bislang.

Den Eklat mit der PRM deutet Mölzer innenpolitisch. Die Partei habe seit längerem  schwache Werte in den Umfragen vor der Europawahl am 25. November. "Daher wollte sie mit dem Austritt aus der ITS-Fraktion offensichtlich für einen Paukenschlag sorgen und sich in Rumänien politisch wieder ins Spiel bringen", urteilt der FPÖ-Politiker. Auch für Mussolinis Wutausbruch zeigt er Verständnis: "Italien leidet unter einer Kriminalitätswelle, wobei bei den Tätern rumänische Staatsbürger, die der Roma-Minderheit angehören, an vorderster Stelle stehen." Wenn nun in Italien die Linksregierung von Romano Prodi ausländische Straftäter abschiebe, könne die rechte Opposition nicht schweigen. Dennoch müsse man klar zwischen ethnischen Rumänen, die "kulturell ein europäisches Volk" seien, und Zigeunern unterscheiden.

Bis auf weiteres gibt es nun nur noch die von Polen und Italienern dominierte 44köpfige Rechtsfraktion Union für das Europa der Nationen (UEN). Die ebenfalls EU-kritische Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (ID) ist hingegen äußerst heterogen von links bis wertkonservativ.

Foto: Alessandra Mussolini: "Rauben ist zu einem Lebensstil geworden"