© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/07-01/08 21./28. Dezember 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat am Freitag der Haushaltsausschuß des Bundestags einen weiteren beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen, womit sich deren Zahl insgesamt seit 2005 von 25 auf 28 erhöht hat. Die Entscheidung, die Stelle erneut zu besetzen, ist auf scharfe Ablehnung durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) gestoßen. Dessen Präsident Karl Heinz Däke bezifferte die Kosten für die Stelle, die der Steuerzahler zu tragen habe, auf über 200.000 Euro im Jahr. Der Posten sei "überflüssig" und ohnehin nur dem "Parteienproporz" geschuldet. Die Begründung, das Arbeitsministerium benötige wieder fünf Staatssekretäre, weil es einen großen Teil der Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung verantworte, wies Däke zurück: "Das ist eine Floskel, die jede Stellenvermehrung in jedem Ministerium rechtfertigen würde."

 

Donauschwaben

Der langjährige Sekretär der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Alfred de Zayas, ist vom Verein der Volksgruppe der Donauschwaben mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Der Preis wurde letzten Dienstag im Alten Schloß in Stuttgart verliehen. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit de Zayas' Verdiensten um die vertriebenen Donauschwaben und dessen Einsatz für das Völkerrecht und die Menschenrechte.

 

DVU Brandenburg

Die vom Brandenburger Landtag beschlossene neue Kommunalverfassung ist von der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) kritisiert worden. Insbesondere die Verringerung der Zahl der Abgeordneten in den Kommunalparlamenten und die gleichzeitig beschlossene Heraufsetzung der Mindestzahl von Volksvertretern, die für eine Fraktionsbildung nötig sind, richte sich gegen kleine Parteien und lokale Bürgerzusammenschlüsse, sagte der innenpolitische Sprecher der DVU-Fraktion, Michael Claus, am Donnerstag vergangener Woche in Potsdam. Kleine und mittelständische Unternehmen sieht er durch neue Konkurrenz von subventionierten kommunalen Betrieben in schwierigere Lage versetzt. Die Rechtsverhältnisse seien so verändert, daß man "zwangsläufig an eine Neuauflage der 'kleinen DDR' des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpes denken" müsse.

 

FDP

Angesichts laufender Verhandlungen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die FDP-Bundestagsfraktion die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu präzisieren. Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sei es, sich auf die "Kernaufgaben Bildung, Information und Kultur" zu konzentrieren, stellten die Medienpolitiker der Fraktion, Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz, am Montag in Berlin klar. Presseberichte über gesunkene Zuschauerquoten bei ARD und ZDF zeigten, "daß der Versuch, privaten Rundfunk in Teilen zu kopieren, offenbar nicht fruchtet". Maßstab für Qualität sollte eben nicht die Ouote, sondern ein präziser Funktionsauftrag sein.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat für eine Erweiterung der polizeilichen Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität und des Terrorismus plädiert. Die Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerstkriminelle aufhalten, sei dringend notwendig, so der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg.

 

Heinz-Sielmann-Stiftung

Die Heinz-Sielmann-Stiftung hat den Heinz-Sielmann-Ehrenpreis an das Naturkundemuseum Erfurt verliehen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde von der Stiftungsratsvorsitzenden Inge Sielmann überreicht. Die Stiftung, deren Kernziel es sei, "Verständnis für die Bedeutung wertvoller Lebensräume zu schaffen und diese zu bewahren", würdigt mit dem Preis das "nachhaltige Gesamtprofil" des Museums, das sich um den Naturschutz verdient gemacht habe.

 

Naturschutzbund Deutschland

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat gefordert, den Schutz des Ackerbodens auf europäischer Ebene zu harmonisieren und EU-weite Standards festzulegen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, den Vorschlag für eine EU-Bodenschutzrichtlinie beim Umweltministerrat der Europäischen Union in Portugal abzulehnen, was auf scharfe Kritik des NABU stieß. "Der selbsternannte Klima- und Umwelt-Musterknabe Deutschland knickt mit seiner Blockadehaltung vor der Bauernlobby ein und gefährdet damit ein wichtiges Umweltvorhaben", kommentierte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, am Dienstag in Berlin. Es gelte, "die natürlichen Puffer- und Speicherfunktionen der Böden" zu erhalten und mittels einer europäischen Regelung zu vermeiden, daß sich die Qualität der Böden noch weiter verschlechtere.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) das Existenzrecht abgesprochen. "Die ZVS hat in der Vergangenheit keinen Ausweg aus dem Zulassungschaos gefunden", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch. Die vorgesehene Umwandlung der ZVS in eine Stiftung für Hochschulzulassung kritisierte er als "alten Wein in neuen Schläuchen", der keine Qualitätsverbesserung beim Hochschulzugang bringe. "Wer wo studiert, soll nur zwischen Hochschulen und Studenten direkt geklärt werden", forderte Kutsch.

 

Republikaner

Am Tag der Unterzeichnung des EU-Vertragsentwurfs haben die Republikaner eine Volksabstimmung über die "Lissabonner Verträge" gefordert. Die Verträge seien eine "kosmetisch verbrämte EU-'Verfassung'" und eine "Mogelpackung", welche die Demokratiedefizite zementiere, sagte der Bundesvorsitzende, Rolf Schlierer. Es sei ein Skandal, daß man sich darauf geeinigt habe, in nahezu allen Staaten auf Volksabstimmungen zu verzichten. Die Grundrechtecharta nannte er ein "Vehikel für künftige Einmischungen". Die EU müsse wieder zu einem "Bund souveräner Nationalstaaten" werden.


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