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Söder: "Verhandlungen mit Türkei abbrechen"

MÜNCHEN. Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Ein Beitritt der Türkei zur EU würde nicht nur die Gemeinschaft überfordern, sondern auch die Türkei selbst", sagte Söder gegenüber dem Focus. Den Fortschrittsbericht der EU zum Türkeibeitritt bezeichnete er als Rückschrittsbericht. Es wäre ehrlicher, der Türkei jetzt zu sagen, daß ein Beitritt auch in Zukunft nicht in Frage komme. "Statt immer neue Wortgebilde zu erfinden, sollte die EU die Kraft haben, einfach nein zu sagen."

CDU-Politikerin fordert Schwarzer-Bibliothek

BERLIN. Die Berliner CDU-Bezirksverordnete Marion Halten-Bartels hat vorgeschlagen, die öffentliche Bibliothek im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf nach der Feministin Alice Schwarzer zu benennen. "Alice Schwarzer hat sich schon immer für die Gleichberechtigung der Frau stark gemacht, und weil in dem Kiez am Klausenerplatz auch viele muslimische Menschen leben, fand ich das ein gutes Signal", zitiert der Tagesspiegel die Politikerin. SPD und Grüne, die im Bezirksparlament die Mehrheit stellen,
lehnen den Vorschlag allerdings ab, da Schwarzer eine Gegnerin der Legalisierung von Prostitution ist. SPD und Grüne wollen dagegen das Bordellverbot in Wohngebieten im Westteil der Stadt aufheben.

Verfassungsrichterin für Kinderrechte

München. Für die Aufnahme von "Kinderrechten" in das Grundgesetz hat sich die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt ausgesprochen. "Ich plädiere für diese Kinderrechte, damit der Staat mehr als bisher seiner Aufgabe nachkommt, Familien tatsächlich und tatkräftig zu unterstützen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Es reiche natürlich nicht aus, Rechte nur zu formulieren. Diese müßten auch eingelöst werden. "Wenn die Kinder einen Anspruch gegen den Staat haben, sich um ihr Wohl zu kümmern, ist er aber mehr als bisher verpflichtet", sagte Hohmann-Dennhardt.

Blick Voraus

21. und 22. Dezember: Feierlichkeiten zur Erweiterung des grenzfreien EU-Gebietes nach dem Schengener Abkommen

28. Dezember: Kongreß "Schule - Wirtschaft" in Berlin

30. Dezember: Europatag der Deutschen Wirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin