© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/08 04. Januar 2008

Meldungen

Freiberg: Schäuble gefährdet Sicherheit

Hamburg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, durch die Grenzöffnung zu Polen und Tschechien die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Schäuble habe bei der Entscheidung, die Grenzkontrollen abzuschaffen, dem Druck Polens und Tschechiens nachgegeben, ohne an die Sicherheit zu denken, sagte Freiberg dem Stern: "Hier ist Politik im Spiel." Die Grenzöffnung erfolge "vorzeitig, ohne Ausgleich an Sicherheitsmaßnahmen". So verfügten die Polizeikräfte in Deutschland und Polen nicht über kompati­ble Funksysteme, ein geplantes europäisches Fahndungssystem sei noch nicht fertiggestellt, kritisierte der GdP-Vorsitzende. Als "verheerend" bezeichnete er den gleichzeitigen Abbau von Dienstposten, allein bei der Bundespolizei sollen 850 Stellen eingespart werden.

 

BND: Ermittlungen werden eingestellt

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen im Fall der Weitergabe von geheimen Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages eingestellt. Die Zahl der Geheimnisträger und anderer Personen, die die Möglichkeit des Zugangs zu den fraglichen Informationen hatten, habe nicht ausreichend konkret eingegrenzt werden können, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ende Dezember mit. 17 Journalisten war vorgeworfen worden, sie hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Ausschusses zitiert. Der Untersuchungsausschuß des Bundestages untersucht das Verhalten des BND im sogenannten "Kampf gegen den Terrorismus".

 

Evangelische Kirche entläßt NPD-Funktionär

Königslutter. Der Vorstand der Propstei (Kirchenkreis) Königslutter hat den NPD-Funktionär Adolf Preuß aus dem Vorstand der Kirchengemeinde Süpplingen bei Helmstedt in Niedersachsen entlassen. Wie die Pressestelle der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig mitteilte, habe der Propsteivorstand zu diesem Schritt keine Alternative gesehen, da sich Preuß nicht vom Programm der Partei distanziert habe. Durch sein öffentliches Einstehen für die NPD verletze er erheblich die Verpflichtung, die er als Kirchenvorsteher eingegangen sei, heißt es in einem Schreiben des Propsteivorstands. Preuß habe sich bei seiner Einführung verpflichtet, das kirchliche Leitungsamt "in der Bindung an Gottes Wort treu dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche nach den Ordnungen der Kirche zu führen". Die theologische Analyse des NPD-Programms habe aber ergeben, daß die dort vertretene Weltanschauung mit den Grundlagen des christlichen Glaubens nicht vereinbar sei. Die NPD Nieder­sachsen zeigt sich befremdet, daß die Kirche in eine politische Diskussion eingreife.


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