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EU: EWR-Partnerschaft statt Türkei-Beitritt

STRASSBURG. CSU-Vize Ingo Friedrich hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Der Angriff türkischer Truppen auf kurdische Gebiete im Irak ist in keinster Weise mit europäischen Werten vereinbar. Wie von allen seriösen Kräften verlangt, muß die Türkei zur Bekämpfung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK den zwar langwierigen, aber einzig gangbaren Weg der Diplomatie und der Verhandlungen einschlagen", erklärte das Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments vor Weihnachten. Auch der Übergriff auf einen katholischen Priester im türkischen İzmir (Smyrna) sei ein Beweis dafür, daß die türkische Regierung die Einhaltung der Menschenrechte wie Religionsfreiheit und Minderheitenschutz noch immer nicht garantieren könne. "Beitrittsverhandlungen können unter diesen Umständen nicht fortgesetzt werden, sondern sollten zügig beendet werden." Eine enge Partnerschaft im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sei die sinnvolle Lösung für die Türkei, aber keine EU-Mitgliedschaft, so Friedrich.

Übergangsregierung unter Guy Verhofstadt

BRÜSSEL. Über ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen (JF 25/07) hat Belgien vor Weihnachten eine Übergangsregierung bekommen, die über eine knappe Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Ministerpräsident bleibt der flämische Liberale Guy Verhofstadt, dessen sozial-liberale Koalition im Juni ihre Mehrheit verloren hatte. Neben Verhofstadts VLD und den wallonischen Liberalen (MR) sind dies die beiden Christdemokraten (CD&V/CDH) sowie die Sozialisten der Wallonie. Die flämischen Sozialisten (SP.A) gehen dagegen in die Opposition, in der sich auch der rechte Vlaams Belang, die rechtsliberale Liste Dedeckers, der Front National und die Grünen befinden. Ex-CD&V-Chef Yves Leterme, der für mehr Autonomie Flanderns eintritt, hatte wegen des Widerstands von MR und CDH keine Regierung zustande gebracht.

Opus Dei nun offiziell in Rußland vertreten

MOSKAU. Das konservative Opus Dei (Werk Gottes), eine Personalprälatur der katholischen Kirche, hat in Moskau vor Weihnachten seine erste Niederlassung eröffnet. Das Moskauer Büro mit 13 Mitarbeitern werde Seminare und Gesprächsrunden anbieten, "wir wollen aber niemanden abwerben", erklärte der Leiter José Antonio Senovilla García. "Für uns ist Rußland sehr anziehend, nicht nur weil es das größte Land der Welt ist, sondern auch, weil es Einfluß auf die ganze Welt hat und unter anderem dem Westen in moralischer Hinsicht helfen kann", erläuterte der Vikar.