© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/08 11. Januar 2008

Meldungen

CDU-Politikerin nennt Spätabtreibung Skandal

KÖLN. Die CDU-Politikerin Hildegard Müller hat eine Änderung des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches gefordert, um die Zahl der Spätabtreibungen einzudämmen. Nach geltendem Gesetz können auch nach der zwölften Schwangerschaftswoche Kinder im Mutterleib straffrei getötet werden, wenn besonders schwere Behinderungen drohen und die Mutter schwere seelische Belastungen geltend machen kann (JF 28/07). Die Zahl solcher Fälle pro Jahr wird von Experten mit mindestens 800 beziffert. Müller, die für die CDU im Bundestag sitzt und Mitglied im Präsidium ihrer Partei ist, hält die Praxis, daß behinderte Kinder bis kurz vor der Geburt getötet werden können, für einen Skandal. Sie setze sich dafür ein, daß es zumindest eine verpflichtende Beratung gebe, wenn bei einem ungeborenen Kind eine Behinderung festgestellt wird, sagte die 40 Jahre alte Politikerin dem Kölner Stadtanzeiger. Sie wirft der SPD vor, eine entsprechende Zusage in der Koalitionsvereinbarung nicht einzuhalten.

Birthler: Interesse an der DDR nimmt zu

BERLIN. Die Deutschen interessieren sich nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Marianne Birthler, verstärkt für die Geschichte der DDR. Nachdem von 2005 bis 2006 die Zahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht bei der Behörde um 20 Prozent auf 97.000 gestiegen sei, rechnet sie auch für 2007 mit einer leichten Steigerung, sagte Birthler dem Tagesspiegel. Auch das Interesse an Ausstellungen, Vorträgen und Publikationen der Behörde zu DDR-Themen nehme zu. Eine der Ursachen für diesen Wandel liege darin, daß in den östlichen Bundesländern "eine neue Lehrergeneration auftritt, oder auch die älteren Lehrer ihre Scheu verlieren, über selbst erlebte Geschichte zu sprechen". Ganz allmählich wachse daneben auch im Westen ein Bewußtsein dafür, daß die Geschichte der DDR Teil der gesamtdeutschen Geschichte ist. Dennoch sei das Wissen über die DDR und die kritische Auseinandersetzung mit ihr noch deutlich unterentwickelt, kritisierte Birthler.

Blick Voraus

11. Januar: Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen in Hannover

14. Januar: Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin

14. Januar: Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin

18. bis 25. Januar:  40. Gebetswoche für die Einheit der Christen