© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/08 11. Januar 2008

Meldungen

FPÖ will Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen

WIEN/BRÜSSEL. Die FPÖ hat die Erweiterung des Schengen-Raumes und den damit zusammenhängenden Wegfall der Grenzkontrollen zu den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert. "Wenn seit der Grenzöffnung die Zahl der Asylwerber geradezu explodiert, dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht vorübergehend die Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen wieder eingeführt werden sollen", erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Außerdem müsse der "Asyltourismus" innerhalb der EU wirksam bekämpft werden. "Alle sogenannten Flüchtlinge, die von einem anderen EU-Staat nach Österreich gekommen sind, weil hier höhere Sozialleistungen locken, sind ohne Umschweife in ihr Heimatland abzuschieben. Und wenn ihre sofortige Abschiebung nicht möglich ist, dann sind sie in Anhaltelagern außerhalb der EU unterzubringen", forderte Mölzer. Insgesamt zeige sich in den  ersten Wochen nach der Grenzöffnung, daß für die Jubelfeiern kein Grund bestanden habe.

Eta: Kosovo-Prozeß ist Vorbild für Baskenland

Gasteiz/Vitoria. Die linksnationale baskische Untergrundorganisation Eta sieht die sich abzeichnende Unabhängigkeit des Kosovo als Beleg dafür, daß ihr Kampf für ein unabhängiges Baskenland nicht aussichtslos ist. "Wir sprechen nicht von Utopien. Um seinen Bestand zu sichern, muß sich ein Volk zu organisieren wissen, und in diesem Kontext sehen wir das unsrige: souverän, mit einem eigenen Staat", erklärten Eta-Vertreter unter Verweis auf den Kosovo und Schottland in der baskischen Zeitung Gara. Das baskische Volk habe wie jedes andere das Recht auf einen eigenen Staat. Dabei stellt sich die Eta aber darauf ein, daß der Prozeß hin zu einem baskischen Staat "schrittweise" erfolgen werde.

Aborigines bleiben ohne Entschädigungsfonds

CANBERRA. Die neue australische Regierung hat Forderungen nach Wiedergutmachungszahlungen für die Ureinwohner zurückgewiesen. Zusätzlich zu der von Labour-Premier Kevin Rudd angekündigten Entschuldigung bei den Aborigines werde es keinen Entschädigungsfonds geben, erklärte Sozialministerin Jenny Macklin am Montag. Statt dessen werde zusätzliches Geld in Gesundheit und Bildung investiert sowie in Beratungseinrichtungen, die betroffene Aborigines bei der Suche nach ihren Verwandten unterstützten. Der Direktor des Tasmanischen Aborigines-Zentrums, Michael Mansell, hatte die Regierung zur Bildung eines Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 590 Millionen Euro aufgefordert. Eine bloße Entschuldigung wirke unglaubwürdig.