© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/08 18. Januar 2008

Alte Rituale mit neuen Untertönen
Jugendgewalt: Debatte über kriminelle Ausländer geht weiter / Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland greift Koch an
Fabian Schmidt-Ahmad

Von Andy Warhol stammte der bekannte Satz: "In Zukunft wird jeder für 15 Minuten berühmt sein." Soviel Zeit benötigten Serkan A. und Spiridon L. zwar nicht, um ihrem Opfer mit Fußtritten einen dreifachen Schädelbruch zuzufügen. Doch der Neun-Sekunden-Ausschnitt einer Überwachungskamera in den Fernsehnachrichten dürfte ihnen weit mehr Publizität beschert haben (JF 3/08). Dabei war diese keineswegs vorhersehbar. Denn eigentlich ist an dem brutalen Überfall auf einen Rentner in München nichts Ungewöhnliches.

So sagte Eberhard Schönberg von der Berliner Gewerkschaft der Polizei gegenüber der Welt: "Wir hatten im Jahre 1997 einen ähnlichen Fall wie der viel diskutierte in München. Damals wies ein Mann im (Berliner) Bahnhof Friedrichstraße zwei 17jährige auf das Rauchverbot hin. Sie stießen ihn die Treppe herunter und traten ihn anschließend zu Tode. (...) Die jetzigen Zustände sind nicht neu." Neu ist allerdings die Bereitschaft zur öffentlichen Wahrnehmung.

 Selten hat es ein von Ausländern begangenes Gewaltverbrechen zu so großer medialer Aufmerksamkeit gebracht, und selten wurde es auch so deutlich als solches beschrieben: als ein Gewaltverbrechen nicht von "Tätern", oder bestenfalls noch "Südländern", sondern eben als das Verbrechen eines Türken und eines Griechen. Mag sein, daß der hessische Wahlkampf hier als Katalysator diente und Roland Kochs Forderung, Gewalttäter mit fremden Paß auszuweisen, nicht die Wahlnacht überlebt. Ungewöhnlich ist jedoch, wie sich in den altbewährten Ritualen öffentlicher Problemerörterung neue Untertöne hineinmischen. Leise Töne, aber deutlich zu hören.

Zwar verfiel der Zentralrat der Juden in Deutschland seinem üblichen Pawlowschen Reflex: "Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Ministerpräsident Roland Koch unterscheidet sich kaum noch von dem der NPD", behauptete dessen Generalsekretär Stephan Kramer. Doch anderer Meinung ist Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nannte Joffe diese öffentliche Geißelung "emotional und genauso kontraproduktiv wie Kochs Äußerungen".

 Fest stehe, daß die Jugendgewalt ein drängendes Problem sei. Unter den jugendlichen Gewalttätigen gebe es antisemitische Strömungen, nicht zuletzt in Berlin, sagte Joffe. "Wer mit offenen Ohren durch die Bezirke Schöneberg oder Neukölln geht, kann tagtäglich hören, daß sich Jugendliche gegenseitig als 'Jude' beschimpfen", sagte er dem Blatt.

Offensichtlich, das wurde in den vergangenen Tagen deutlich, funktioniert das alte Spiel nicht mehr so makellos wie früher: das Spiel nämlich, bei dem nach den "eigentlichen", den "wahren" Beweggründen des Täters geforscht wird. Ein Spiel deshalb, weil schon von vornherein bei Menschen mit Migrationshintergrund einer - der Ausländer - als unschuldig festgelegt und einer als der Hauptschuldige definiert wird, vor dem eigentlich alle nur Opfer sind - die deutsche Gesellschaft.

Insofern ist es sogar kontraproduktiv, wenn der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), Kenan Kolat, angesichts von Kochs Überlegungen von "fremdenfeindlicher Politik" und "politischer Brandstiftung" spricht und die Wähler auffordert, den hessischen Ministerpräsidenten abzuwählen. Koch verbreite "rassistische Ressentiments" und vergifte das Klima. Ihn erinnere die aktuelle Debatte an die Diskussion um die Änderung des Asylrechts in den neunziger Jahren. "Die Folgen sind bekannt: Mölln, Solingen", sagte Kolat in Anspielung auf die dortigen Brandanschläge auf türkische Familien, bei denen acht Menschen getötet wurden.

Entsprechend heftig fielen die Reaktionen der Union aus. "Anstatt Politiker zu beschimpfen und zum Wahlboykott aufzurufen, sollte sich die Türkische Gemeinde konstruktiv bei der Suche nach Lösungen gegen die Gewalt junger Ausländer in Deutschland beteiligen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Deutliche Worte kamen auch von der Extremismusexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler (CDU): Die Türkische Gemeinde in Deutschland füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschfeindlichen Rassismus.

Die SPD forderte sie auf, ihre Blockadehaltung bezüglich einer Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf den deutschfeindlichen Rassismus aufzugeben. "Es geht in der Debatte eben nicht nur um einfache Jugendgewalt, es geht auch um Extremismusbekämpfung. Genausowenig wie rechtsextreme Gewalt einfache Jugendgewalt ist, ist die zunehmende deutschfeindliche Gewalt junger Migranten einfach nur Jugendgewalt", sagte Köhler, die die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden im Bundestag vertritt. "Wir reden hier von teilweise purem Rassismus." Hetze der TGD schütte Wasser auf die Mühlen der Rassisten.

Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring warf den Migranten-Interessenverbänden in Deutschland unterdessen Verharmlosung vor. Der Vorsitzende des Fachbeirats für Vorbeugung der Organisation, der Kriminologe Hans-Dieter Schwind, stellte in der Neuen Osna-
brücker Zeitung fest: "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren." Er forderte eine Staatsbürgerschaft auf Probe, um straffällig gewordene Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können: "Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden."

Selbst Kolat dürfte es schwerfallen, den Weißen Ring als rassistisch zu verunglimpfen. Statt dessen wird er mit seinen abstrusen Anschuldigungen möglicherweise eher ein ungewolltes Nachdenken angeschoben haben.

Mittlerweile bemüht sich Kolat darum, die Wogen etwas zu glätten. Seine Organisation wolle gemeinsam mit den Grünen für eine gewaltfreie Erziehung in Familien mit Migrationshintergrund eintreten. Die Kampagne richte sich nach Angaben von Kolat und Grünen-Chefin Claudia Roth unter anderem gegen Gewalt in der Erziehung. Diese und weitere Vorhaben sollen auch zur Versachlichung der Debatte über Jugendkriminalität beitragen.