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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/08 01. Februar 2008 Meldungen CDU: Arslan fördert Öffnung für Ausländer BERLIN. Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der CDU hat die Parteivorsitzende Angela Merkel aufgefordert, die Union für Einwanderer zu öffnen. Die CDU stehe an einem "Scheideweg", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan in einem Brief an das CDU-Präsidium. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewußt ein?" Viele Einwanderer teilen nach Auffassung von Arslan die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. Der Wahlkampf in Hessen habe Wähler mit Migrationshintergrund jedoch vor den Kopf gestoßen. Um zukunftsfähig zu bleiben, müsse die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer vermeiden. "Statt Abgrenzung brauchen wir einen integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint", sagte Arslan.
Verfassungsschutz überprüft Linkspartei Frankfurt/Main. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde in Frage gestellt. "Wir haben die Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlaß genommen, unsere Praxis zu überprüfen", sagte der Verfassungsschutzchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dies müsse in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geklärt werden. Fromm wies darauf hin, daß die aktuellen Grundsatzpapiere der Partei Hinweise darauf enthielten, daß das politische System überwunden werden solle. In der vergangenen Woche hatte der saarländische Verfassungsschutz als erste Behörde in Westdeutschland angekündigt, die Beobachtung der Partei einzustellen.
Knabe warnt vor Verharmlosung der SED Berlin. Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Gefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat angesichts der Wahlerfolge der Linkspartei vor einer Verharmlosung der SED-Diktatur gewarnt. Viele ehemalige DDR-Verfolgte hätten das Gefühl, daß die Deutschen aus ihrer Geschichte nichts gelernt hätten und die "alten Kader wieder auf dem Vormarsch sind". Knabe warf der Politik und den Medien vor, die Linkspartei nicht genauso entschieden bekämpft zu haben wie rechtsextreme Parteien.
Ex-Stasi-Mitarbeiterin tritt für Linkspartei an Potsdam. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Brandenburg,
Kerstin |