© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/08 08. Februar 2008

Parteien, Verbände, Personen

CSU

Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für seine Weigerung kritisiert, das Kindergeld zu erhöhen. Dessen Aussage, Eltern gäben Kindergeld auch zweckentfremdet aus, verurteilte sie scharf als "Generalverdacht". Sie plädierte für größeres Vertrauen in die Eigenverantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder, die Vorrang vor staatlichem Dirigismus haben müsse.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach Abschluß des Europäischen Polizeikongresses in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft eine positive Bilanz gezogen. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte am Donnerstag vergangener Woche, die europäische Sicherheitspolitik sei trotz mancher Defizite auf einem guten Weg. Die Herausforderungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus seien von Wirtschaft und Industrie "mit großer Innovationskraft" angenommen worden, beeindruckende Entwicklungen in der Sicherheitstechnik wie Autokennzeichenlesegeräte und hochauflösende digitale Kameras eine "wertvolle Hilfe". Wendt lobte die Zusammenarbeit mit der Polizei der östlichen EU-Staaten, die Anstrengungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen seien "gewaltig". Dagegen gebe es auf deutscher Seite "peinliche Defizite" in der technischen Ausstattung.

DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband e. V. hat dem medienpolitischen Sprecher der SPD, Marc-Jan Eumann, widersprochen, der im Gespräch mit Spiegel online ein Werbeverbot für ARD und ZDF, den Verzicht auf Sponsorengelder und ein anderes Gebührensystem gefordert hatte. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte, Rundfunkgebühren und Werbeeinnahmen seien für die Erhaltung des "Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unbedingt notwendig". Wer auf Einnahmen aus Werbung und Sponsoring verzichten wolle, der "muß auch das Gebührensystem benennen, das solche Einschnitte möglich macht".

Die Friesen

Die Regionalpartei Die Friesen will die niedersächsische Landtagswahl anfechten. Nach einstimmigem Beschluß im Vorstand wolle man in etwa 14 Tagen den Einspruch abschicken, sagte Parteichef Arno Rademacher am Donnerstag nach der Wahl. Wegen ihres Anspruchs, Vertretung einer nationalen Minderheit zu sein, dürfte sie nicht der Fünf-Prozent-Sperrklausel unterliegen, argumentiert die Partei. Das Bundesinnenministerium bestreitet nach Angaben der Ostfriesen Zeitung dagegen, daß die in Niedersachsen angesiedelten Ostfriesen eine eigene nationale Minderheit sind.

Die Republikaner

Scharf haben die Republikaner  auf die Antwort von siebzehn Unions-Politikern auf einen Offenen Brief prominenter in Deutschland lebender Türken reagiert. Der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, warf den Unterzeichnern, darunter NRW-Integrationsminister Armin Laschet, Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth und dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, vor, sich mit "windelweicher Phrasendrescherei" bei den "Funktionären und Lobbyisten der Einwandererorganisationen" anzubiedern, statt ihnen energisch zu widersprechen. Die in der Zeit veröffentlichte Antwort sei von "Multikulti-Traumtänzern" verfaßt, die "das Benennen von Mißständen als 'Ausländerfeindlichkeit' diffamieren und die Lösung im Wegschwätzen und Zukleistern mit billigem Sozialkitsch suchen". Mit der Niederlage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scheine das "kurze Aufflackern von Vernunft und ausländerpolitischem Realismus" in der Union schon wieder vorbei zu sein, resümierte Schlierer.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Bamberg hat Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium zurückgewiesen, das Kindergeld nicht zu erhöhen und statt dessen Kinder vermehrt außer Haus zu betreuen. Diözesanvorsitzender Heinz Tröster sagte am Montag, das Kindergeld gehöre den Eltern und sei hauptsächlich Ausgleich für zuviel bezahlte Steuern: "Kindergeld, Freibetrag und Ehegattensplitting sind keine Verfügungsmasse zur Finanzierung sozialpolitischer Forderungen, sondern Eigentum der Familien."

FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die "Kleinstaaterei" bei den jüngst eingerichteten innerstädtischen Fahrverbotszonen kritisiert. Die  von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Ausnahmeregelungen seien weder Bürgern noch betroffenen Unternehmen zu vermitteln. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kauch, sagte, gerade für Reisebusunternehmen sei die derzeit geltende Lösung untragbar: Ob nun eine "gelbe, rote, grüne oder vielleicht doch keine Plakette" gebraucht werde, könne niemand mehr überblicken. Die FDP beantragte daher, in die Bundes-Immissionsschutzverordnung eine Ausnahmeregelung für Reisebusse aufzunehmen.

Grüne Jugend

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, den Zivildienst freiwillig verlängern zu können, sind bei der Grünen Jugend auf Ablehnung gestoßen. Deren Bundesvorstand forderte statt dessen, Wehr- und Ersatzdienst abzuschaffen und einen zeitlich begrenzten Zivildienst "für alle" auf freiwilliger Basis einzuführen. Er warnte vor einer "schleichenden Militarisierung der Gesellschaft" und bezeichnete die gegenwärtige Struktur der Dienste als "völlig anachronistisch".

RCDS

Vor dem Hintergrund unklarer politischer Verhältnisse nach der Landtagswahl in Hessen hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) von der Bundesregierung gefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Mehrheitswahlrecht bei Bundestagswahlen einzuführen. Am Tag nach einer Wahl müsse klar sein, wie es weitergehe, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch am Freitag vergangener Woche in Berlin.  Es sei die "beste Antwort auf die dringendsten innenpolitischen Fragen unserer Zeit". "Direkt gewählte Abgeordnete sind überzeugendere Vertreter ihrer Wähler als Listenabgeordnete", sagte Kutsch.