08.02.08 / Meldungen

Meldungen

Demo gegen Aufhebung des Kopftuchverbots

ANKARA. Zehntausende haben vergangenen Samstag in Ankara gegen Pläne der islamistischen AKP-Regierung protestiert, das Kopftuchverbot an den türkischen Hochschulen abzuschaffen. Die laizistischen Demonstranten, darunter auch zahlreiche Frauengruppen, trugen Schilder mit Aufschriften wie "Die Türkei ist nicht der Iran". Das von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1925 verfügte Kopftuchverbot gilt als ein Symbol für die Trennung von Staat und Religion in der Türkei. Die AKP von Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte im Januar eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Kopftuchverbots im Parlament eingebracht. Eine verfassungsändernde Mehrheit gilt als sicher, weil die Novelle auch von der rechtsnationalen Oppositionspartei MHP unterstützt wird. Außenminister Ali Babacan erklärte, die Türkei müsse das Kopftuchverbot aufheben, um den angestrebten EU-Beitritt nicht zu gefährden. Die Regierung wolle den Menschen mehr Freiheiten lassen, damit die Türkei zu einer "erstklassigen Demokratie" werde. Die Laizisten befürchten, daß das Kopftuchtragen bald ein "freiwilliger Zwang" wird.

Bischofskonferenz warnt vor Sozialisten

MADRID. Anläßlich der Parlamentswahl am 9. März hat die katholische Kirche Premier José Luis Rodríguez Zapatero scharf kritisiert und den Gläubigen indirekt empfohlen, nicht für dessen Sozialisten (PSOE) zu stimmen (JF 5/08). Deren Programm sei mit christlichen Werten unvereinbar, erklärte der Sprecher der spanischen Bischofskonferenz, Juan Antonio Martínez Camino, vorige Woche in Madrid, ohne jedoch die PSOE direkt zu nennen. Verurteilt wurde speziell die Einführung der Homo-Ehe unter Zapatero, aber auch die gescheiterten Verhandlungen der Regierung mit der baskischen Untergrundorganisation Eta. Wer derartige Initiativen ergreife, sei für einen Katholiken nicht wählbar.

Japan: Hinrichtungen trotz wenig Kriminalität

TOKIO. Ungeachtet des Protests von Menschenrechtsvereinen sind in Japan erneut drei Mörder gehängt worden. Aufgrund einer neuen Informationspolitik teilte das Justizministerium dazu Namen, Verbrechen und Hinrichtungsort mit. Damit sind unter dem neuen Justizminister Kunio Hatoyama bereits sechs Todesurteile vollstreckt worden. In den japanischen Gefängnissen sitzen derzeit 105 Todeskandidaten. 2007 wurden 46 Angeklagte zum Tode verurteilt, so viele wie seit drei Jahrzehnten nicht. Die Kriminalitätsrate in Japan ist eine der niedrigsten weltweit. Ein Grund dafür ist das Kōban-System aus 6.000 über das Land verteilten kleinen Polizeiwachen.