© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/08 15. Februar 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat mit Empörung auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Deutschland-Besuch reagiert und von der Bundesregierung "endlich klare Kante in der Türkei-Frage" gefordert. Der BiW-Vorsitzende Jan Timke sagte, als Konsequenz sollten die Beitrittsverhandlungen mit der EU sofort abgebrochen werden. Die Assimilation der hier bereits lebenden Türken sei entgegen der Position Erdogans eine unverzichtbare Notwendigkeit und langfristiges Ziel der Integrationsbemühungen, um die ethnische Aufspaltung und damit gefährliche Destabilisierung des Landes zu verhindern.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Union der "Hinhaltetaktik" bei den Mindestlöhnen bezichtigt. Offenbar wollten sich die Christdemokraten von den eigenen Beschlüssen der Meseberger Kabinettsklausur verabschieden, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer am Freitag in Berlin. Er verwies auf internationale Erfahrungen, die belegten, daß Mindestlöhne keine "Jobkiller" seien, sondern die Binnennachfrage stärkten.

Deutscher Mieterbund

Die Absichtserklärung verschiedener Bundesminister, das Wohngeld zu erhöhen, ist vom Deutschen Mieterbund begrüßt worden. Dessen Präsident Franz-Georg Rips appellierte gleichzeitig an das Bundeskabinett, rasch zu entscheiden und mit der Wohngelderhöhung die gestiegenen Mieten und Betriebskosten auszugleichen. Er forderte, die Wohngeldzahlungen um 15 Prozent anzuheben und die Heizkosten endlich ins Wohngeld einzubeziehen. "Das geschieht bisher nicht. Hier sind aber die Preise in den letzten Jahren förmlich explodiert", sagte Rips letzten Freitag in Berlin. Zudem sollten die Einkommensgrenzen angehoben werden. Nach seinen Angaben liege die Wohnkostenbelastung der Haushalte, die nur geringfügig die Einkommensgrenzen überschreiten, bei über 50 Prozent des Einkommens.

Deutsche Soziale Union

Die Deutschen Soziale Union (DSU) hat sich hinter die Klagen gestellt, die beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen gegen die beschlossene Kreisgebietsreform eingereicht worden sind. Nach der Reform soll die Bezeichnung Niederschlesien als Kreisname wegfallen, was nach Ansicht der Kläger gegen die Landesverfassung verstößt.

Junge Union

Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland zeigten erneut, daß die Türkei nicht Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft sein könne. Diese Ansicht vertrat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, André Stolz, der die Forderung Erdogans, in Deutschland türkische Schulen und Universitäten einzurichten, als "absurd" zurückwies. Sie mache deutlich, daß Erdogan "und seine islamistisch orientierte AK-Partei nicht an einer Integration türkischer Mitbürger" interessiert seien. Anstatt separater türkischer Institutionen müsse es "mehr Miteinander und Offenheit" geben.

Die Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat im Zusammenhang der Entsendung türkischer Ermittler nach Ludwigshafen Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, die deutsche Polizei durch seine "windelweiche Reaktion" auf die Anmaßung aus Ankara "schwer brüskiert" zu haben. Er nahm die Polizei in Schutz, die "effektiv, korrekt und unbestechlich" arbeite und "durchaus in der Lage" sei, die Ursachen der Ludwigshafener Brandkatastrophe aufzuklären. Statt sich durch Nachgiebigkeit beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan anzubiedern, sollte Schäuble ihn lieber auf die zahllosen Christenmorde und Christenverfolgungen in der Türkei ansprechen.

SELK

Der Beauftragte der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) am Sitz der Bundesregierung, Propst em. Gerhard Hoffmann, hat vorgeschlagen, das Kindergeld vom Tag der Empfängnis an zu berechnen und nach der Geburt eines lebenden Kindes auszuzahlen. Damit könne die finanzielle Belastung durch die Geburt aufgefangen werden. In dem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kerstin Griese (SPD), heißt es weiter, der Gesetzgeber möge "alles nur Erdenkliche" unternehmen, "daß der Mut zum Kind zunimmt und Kinder auch ausgetragen werden". Die Novellierung des Kindergeldgesetzes könnte aufkommensneutral geregelt werden, wenn das Kindergeld neun Monate eher ausläuft als bisher.

Sudetendeutsche Volksgruppe

Die Sudetendeutsche Volksgruppe hat einen neuen Repräsentanten. Der 51 Jahre alte Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt wurde von den Abgeordneten der Sudetendeutschen Bundesversammlung sowie den Delegierten aller sudetendeutschen Vereinigungen zum neuen Sprecher gewählt. Posselt tritt die Nachfolge Johann Böhms (70) an, der seit 2000 an der Spitze der Volksgruppe stand. Posselt gab das Amt des Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft ab, in das der 50jährige Franz Pany gewählt wurde, der als Stiftungsdirektor der Katholischen Bildungsstätten Bayerns wirkt. Beide Führungsämter der Volksgruppe werden zum ersten Mal von Sudetendeutschen bekleidet, die nach der Vertreibung geboren sind.

VOS

Auf Presseberichte, im Bundesvorstand des Sozialverbands Deutschland (SoVD) arbeite ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Offizier, der Opfer der DDR-Diktatur berate, hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) mit scharfer Kritik reagiert. Daß einstige Täter heute die Opfer beraten dürfen, lasse jedes Fingerspitzengefühl vermissen, sagte VOS-Pressesprecher Ronald Lässig vergangenen Sonntag in Berlin. "Beim Sozialverband Deutschland hätte vermutlich sogar Stasi-Chef Mielke eine Comeback-Chance." Er forderte SoVD-Präsident Bauer auf, stasibelastetes Personal zu entlassen oder "zumindest aus sensiblen Bereichen wie der Beratung zu entfernen".