© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/08 15. Februar 2008

Meldungen

NVA: Bund haftet nicht für Strahlenschäden

Karlsruhe. Die Bundesrepublik muß nicht für Strahlenschäden ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines ehemaligen NVA-Offiziers zurück. Dieser hatte von der Bundesrepublik 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangt, da er während seiner Dienstzeit durch Radargeräte verstrahlt und gesundheitlich geschädigt worden sei. Seiner Ansicht nach sind die Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durch die Wiedervereinigung auf den gesamtdeutschen Staat übergegangen. Laut BGH ist die Bundesrepublik durch den Einigungsvertrag aber nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. (Aktenzeichen: III ZR 90/07)

 

Bundestag debattiert über Stammzellen

BERLIN. Der Streit um eine Neufassung des Stammzellengesetzes geht in die entscheidende Phase. Der Bundestag beginnt Ende dieser Woche mit der Debatte über mehrere entsprechende fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. Neben einer einmaligen Verschiebung des Stichtages auf den 1. Mai 2007 steht auch die Beibehaltung der derzeitigen Regelung zur Diskussion, nach der Forscher in Deutschland nur mit embryonalen Stammzellen arbeiten dürfen, die vor Januar 2002 im Ausland erzeugt worden sind. Den weitestgehenden Antrag hat der CDU-Abgeordnete Hubert Hüpper initiiert. Er sieht das vollständige Verbot der Nutzung embryonaler Stammzellinien vor. Nach Ansicht Hüppes gebe es mittlerweile Alternativen zur Tötung von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (parteilos) teilt diese Meinung. "Ich unterstütze den Antrag des Kollegen Hüppe, weil auch ich für ein vollständiges Verbot der embryonalen Stammzellenforschung bin, andere Stammzellen, beispielsweise aus Nabelschnurblut, stellen ausreichende Alternative dar." Erfreulich bei diesem Thema sei, "daß es hier endlich mal fraktionsübergreifend um die Sache geht und nicht wieder nur Parteipolitik betrieben wird".

 

Blick Voraus

19. Februar: Verleihung des Deutschen Staatsbürgerpreises der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg an den luxemburgischen Ministerpräsidenten Claude Juncker für seine Verdienste um die Europäische Einigung in Berlin

24. Februar: Wahl zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg

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