© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/08 15. Februar 2008

Meldungen

Paris: EU-Vertrag ohne Referendum ratifiziert

PARIS. Nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien hat Frankreich als erster EWG-Gründerstaat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Nach der Nationalversammlung hat vorige Woche auch der französische Senat das aus der gescheiterten EU-Verfassung abgeleitete Vertragswerk mit 265 zu 42 Stimmen gebilligt. Die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy, der sich massiv für den Vertrag eingesetzt hat, gilt als sicher. Nationalversammlung und Senat hatten zuvor die Verfassung geändert, um eine Volksabstimmung auszuschließen. 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen und 61,6 Prozent der Niederländer in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall gebracht. Der altgaullistische Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan wirft in seinem bislang nur auf französisch erschienenen Buch "Le coup d'Etat simplifié" (Der vereinfachte Staatsstreich, Editions du Rocher 2008) Sarkozy deshalb "Hochverrat" am Volk vor. Nur in Irland wird diesmal eine Volksbefragung erfolgen. Diese soll laut Premier Bertie Ahern im Mai oder Juni stattfinden. In den anderen EU-Ländern entscheiden die nationalen Parlamente.

 

Biometrische Kontrollen an allen EU-Flughäfen

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Einreisekontrollen in den Schengen-Raum verschärfen. EU-Justizkommissar Franco Frattini will dazu unter anderem ein Register für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern installieren und die biometrischen Kontrollen an allen Flughäfen systematisch ausbauen. Die Maßnahmen seien zur Abwehr illegaler Einwanderer und zum Kampf gegen Schlepperbanden gedacht. Biometrische Kontrollen gibt es bislang nur an den Flughäfen Frankfurt/Main, London-Heathrow und Stockholm. Das Biometrie-Register soll das Aufspüren von illegalen Einwanderern erleichtern.

 

FPÖ fordert Rückzug aus dem Tschad

WIEN. Oppositionsführer Heinz-Christian Strache hat den sofortigen Rückzug der österreichischen Soldaten aus dem Tschad gefordert. "Die FPÖ hat von Anfang an davor gewarnt, daß die europäischen Truppen im Tschad nicht als neutral betrachtet werden und daß Österreich mit seiner Teilnahme an der Eufor in Wahrheit einen französischen Krieg unterstützt", erklärte der FPÖ-Chef. Die jüngsten Drohungen der dortigen Rebellen bestätigten die FPÖ-Position. "Die europäischen und somit auch die österreichischen Truppen werden im Tschad als Kriegspartei wahrgenommen", so Strache. Das österreichische Bundesheer soll mit 160 Soldaten Flüchtlingslager an der sudanesischen Grenze sichern. Das größte Eufor-Kontingent stellt Frankreich mit etwa 2.000 Soldaten.

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