© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/08 22. Februar 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Angesichts der bekanntgewordenen Fälle von Steuerhinterziehung hat der Bund der Steuerzahler seine Forderung bekräftigt, die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. "Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit, da die bereits jetzt über Gebühr belasteten ehrlichen Steuerzahler für die Steuerausfälle aufkommen müssen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Die in großem Umfang betriebene Hinterziehung sei kein Kavaliersdelikt und zeuge von der Verantwortungslosigkeit gegenüber der Allgemeinheit. Es sei zu befürchten, daß die weit überwiegende Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler in Zukunft von der Steuerverwaltung mit noch größerem Argwohn beobachtet werde.

 

Christdemokraten für das Leben

Mit Blick auf die Debatte um das Stammzellengesetz (siehe den Bericht auf Seite 5) haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) vor einer ethischen Spaltung in der Union gewarnt. "Es ist beschämend, daß ausgerechnet die CDU/CSU in der Debatte um eine Änderung des Stammzellgesetzes gespalten ist und sich in ihren Reihen Abgeordnete finden, die eine völlige Freigabe der verbrauchenden Humanforschung oder eine willkürliche Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz fordern", sagte die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr.

 

Gewerkschaft der Polizei

Eine gründliche Diskussion in Deutschland über die Pläne der EU-Kommission zur Ein- und Ausreise in die EU und zur Sicherung der Seegrenzen vor Einwanderern hat die Gewerkschaft der Polizei gefordert. "In gravierenden Fragen der Sicherheit dürfen die nationalen Parlamente nicht übergangen werden", mahnte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg eine Debatte im Bundestag an. "Sensible Fragen von Datenspeicherungen, Zentraldateien und der Umgang mit Menschen, die in verzweifelter Not vor Armut und Völkermord Zuflucht suchen, müssen auch in den Gesellschaften Europas ausführlich diskutiert werden. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen mit dem "Entry-Exit-System" Reisende aus Drittstaaten registriert werden.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat mehr türkische Schulen in Deutschland gefordert. Niemand rege sich über französisch- oder englischsprachige Schulen auf, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Paula Riester. "Um eine erfolgreiche sprachlich Integration zu erreichen, dürfen Türkisch und Deutsch nicht gegeneinander ausgespielt, sondern als gleichberechtigt nebeneinander betrachtet werden." Statt eine bilinguale Ausbildung zu bremsen, sollte sich die Politik verstärkt für eine Ausweitung von Sprachangeboten einsetzen.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben in der Diskussion über die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Sachlichkeit aufgerufen. "Die anhaltende Debatte läuft gerade bei den konservativen Politikern aus Bayern leider nach langjährig bekannten Mustern ab, das bringt uns bei dem entscheidenden Thema der Integration leider nicht voran", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Integration ist nicht Assimilation, wir müssen begreifen, daß Zuwanderung unser Land auch verändert." Dies auszusprechen, sei völlig gerechtfertigt. Allerdings müsse sich auch Erdoğan fragen lassen, ob zu starker Assimilationsdruck heute wirklich das Problem der meisten Deutschen türkischer Herkunft und hier lebenden Türken ist.

 

Junge Union

Gegen eine Verschiebung oder Aufhebung des Stichtags im Stammzellengesetz hat sich die Junge Union (JU) ausgesprochen. "Menschliches Leben und dessen Schutzwürdigkeit beginnt mit der Vereinigung von Samen und Eizelle", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Der Mensch werde nicht zum Menschen, sondern sei es von Anfang an. Diese Auffassung sei auch im Grundsatzprogramm der CDU festgehalten. "Eine Verschiebung des Stichtages, der seinerzeit in der Vergangenheit gewählt wurde um eine Nachfrage nach zu 'verbrauchenden' Embryonen aus Deutschland zu vermeiden, würde einen Einstieg in die verbrauchende Embryonenforschung und damit in die Verzweckung menschlichen Lebens in der medizinischen Forschung darstellen", warnte Mißfelder.

 

RCDS

Mit einer Plakatkampagne will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) die linke Ikone Che Guevara "ankratzen". Mit dem Plakat "Ciao, Guevara!" solle auf jene Seiten des Revolutionärs hingewiesen werden, die alles andere als glorreich, friedliebend und menschenfreundlich waren. "Denn leider kennen wenige diese negativen Seiten. Für die meisten war Ernesto Che Guevara ein romantischer Held, ein Träumer und Idealist", teilte der RCDS mit.

 

Verband Bildung und Erziehung

Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen dürfen nach Auffassung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)  in Deutschland nicht länger als Haushaltsbelastung behandelt werden. "Während für Kindergeld und frühkindliche Bildung seit Jahren ein Kampf um die Gelder tobt, erwägt die Bundesregierung mit Steuermitteln in Milliardenhöhe, die Zockerleidenschaft deutscher Großbanken zu finanzieren", sagte der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger. "Geld ist also da, aber es wird dem Bildungsbereich verweigert. Das ist skandalös."

 

VOS

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat die flächendeckende Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP), die auf der Liste der Linkspartei kandidiert hatte, zeigten, daß die Linkspartei als SED-Nachfolgerin in der Tradition des DDR-Staatsterrors stehe. "Wir appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, die Beobachtung der Postkommunisten einzuleiten. Verfassungsfeindlichkeit ist für die Demokratie schädlich wie ein Krebsgeschwür", sagte VOS-Sprecher Ronald Lässig. Wegner hatte sich in der vergangenen Woche für die Wiedereinführung der Stasi ausgesprochen und die Berliner Mauer verteidigt.

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