© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/08 29. Februar 2008

Meldungen

Rußland stärkt Serbien den Rücken

Belgrad. Nach Krawallen in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo und antiwestlicher Stimmung im ganzen Land hat sich die zivile EU-Mission im Kosovo wegen ungünstiger Gefahrenlage aus dem serbisch besiedelten Norden vorübergehend zurückgezogen. Kommentatoren befürchten eine Spaltung des Kosovo-Gebietes, wenn die serbisch besiedelten Exklaven nicht unter kosovo-albanischer Regierung bleiben wollten. Derweil nannte der russische Präsident Putin die Unabhängigkeit des Kosovo einen "ungeheuerlichen" Präzedenzfall. Auch dessen wahrscheinlicher Amtsnachfolger Medwedew unterstützte am Montag in Belgrad die serbische Position.

 

Mehr Kompetenzen für belgische Regionen

Brüssel. Acht Monate nach den Parlamentswahlen in Belgien hat der "Rat der Weisen" Bewegung in den Streit um die Staatsreform gebracht und somit die Voraussetzung für die Bildung einer neuen Regierung geschaffen. Demnach sollen, dem Druck der unzufriedenen Flamen entgegenkommend, die staatlichen Zuständigkeiten in zwei Stufen neu geordnet werden. Stufe eins gibt den Regionen nun etwas mehr Kompetenzen in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik oder im Bauwesen. Eine Einigung für die zweite Stufe wird allerdings weitaus schwieriger, da hier die heiß umkämpften neuen Verantwortlichkeiten in den sensiblen Bereichen Arbeitsmarkt, Familienpolitik und Gesundheit im Fokus stehen.

 

Erste Kopftücher an den Universitäten

Ankara. Nachdem der türkische Staatspräsident Abdullah Gül am Freitag vergangener Woche die Verfassungsänderungen für ein Ende des Kopftuchverbotes an türkischen Universitäten bestätigt hatte, haben die ersten Universitäten begonnen, die umstrittene Entscheidung umzusetzen. Sie stehen damit aber im Gegensatz zu Hochschulen wie der Universität Istanbul, die laut Nachrichtenagentur AFP auch weiterhin keine Studentinnen mit der islamischen Kopfbedeckung einlassen wollen. Besonders die türkische Hochschulrektorenkonferenz gilt Angaben von AFP zufolge als Hochburg der Kemalisten und kann sich auf den Rückhalt der oppositionellen CHP verlassen, die eine Verfassungsklage anstrebt.

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