© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/08 29. Februar 2008

Der Niedergang des Politischen
Regieren gegen die Realität
von Peter Kuntze

Sowohl die Weimarer weißpolierte Marmor-Klassik als auch die bunte, sich nach dem Mittelalter sehnende Tränen-Romantik waren Fluchten aus der Politik, aus dem Jammertal der Zustände im damals absurd zerstückelten Deutschland. "Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied!" läßt Goethe einen der Zecher in Auerbachs Keller räsonieren, als die Rede aufs Heilige Römische Reich kommt, und Schiller empfiehlt den Deutschen, statt nach einem Nationalstaat zu streben, lieber eine weltbürgerliche Rolle als Kulturnation zu spielen. Dahinter verbarg sich einmal mehr der alte deutsche Traum vom Ende aller Politik.

Seit 1989/90 ist diese Sehnsucht wieder besonders intensiv zu spüren. Es scheint, als habe sich die Politik mit der unverhofften Wiedervereinigung, die von westdeutscher Seite zwar professionell-geschäftsmäßig, aber eigenartig emotionslos vollzogen wurde, völlig verausgabt und erschöpfe sich seitdem im mehr oder minder routinierten Verwalten des Bestehenden. Der zuweilen penetrante Optimismus, den die staatstragenden Parteien zur Schau stellen, speist sich allein aus der vagen Hoffnung, das Land möge auch weiterhin von größeren Krisen verschont bleiben. Dieser aufgesetzte Habitus findet auf elektronisch-medialer Ebene seine Entsprechung in einer geistlosen, häufig vulgären Fröhlichkeit, als sollten - bewußt oder unbewußt - tieferliegende Ängste betäubt werden.

Das in der Bevölkerung entgegen dem offiziellen Bild weitverbreitete Unbehagen, das sich in pessimistischen Zukunftserwartungen ausdrückt, ist nur zu berechtigt, denn im vereinten Deutschland setzt sich ein historischer Prozeß fort, der vor Jahrzehnten im Westteil begonnen hatte und in seinen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Auswirkungen etwa mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert vergleichbar ist. Es handelt sich um einen fundamentalen Wandel, der sich zwar vor aller Augen, aber dennoch gleichsam hinter dem Rücken der Bürger vollzieht: die Entstehung einer multiethnischen Gesellschaft und die allmähliche Auflösung des Nationalstaates.

Als Zukunft der Deutschen und des Deutschen zeichnet sich somit das Ende der eigenen Nation ab. Verantwortlich dafür sind in erster Linie die einstigen Bonner Parteien, die im Auftrag der Wirtschaft in den sechziger und siebziger Jahren Scharen von Gastarbeitern ins Land riefen, ohne - wie etwa die Schweiz - verbindliche Rückkehrbedingungen zu vereinbaren. Später kamen Wirtschaftsflüchtlinge hinzu, die als angeblich politisch Verfolgte großzügig Aufnahme fanden (zeitweise bis zu 120.000 im Monat), bis die Belastung der Sozialsysteme eine Änderung der Asylgesetzgebung erzwang. In der Zwischenzeit aber hatte sich längst, unterstützt von Kirchen und Gewerkschaften, eine lautstarke Ausländer-Lobby formiert, die bis heute jeden Schritt hin zu einer gesteuerten, an den nationalen Interessen ausgerichteten Zuwanderung erschwert, wenn nicht blockiert. Politische und mediale Schützenhilfe erhält diese Lobby von dem die öffentliche Meinung beherrschenden juste milieu aus Linken, Liberalen, Grünen und Antideutschen, die im Multikulturalismus den entscheidenden Hebel zur Verwirklichung ihrer Utopie entdeckt haben - der staatenlosen Weltgesellschaft. Ihr Konzept der "one world" setzt voraus, daß alles eigenständig Nationale in jedem Land durch ethnische Vielfalt überwunden und letztlich aufgehoben wird, so daß eines Tages im Sinne der Aufklärung "alle Menschen Brüder werden"; es ist eine aufs Diesseits gerichtete Erlösungshoffnung, in der sich religiöse, marxistische und humanistische Sehnsüchte nach einem Ende der Geschichte bündeln.

Nun setzt jede Politik, will sie sich nicht im Illusionären verlieren, die vorurteilslose Kenntnisnahme der Wirklichkeit voraus. Daß sowohl Befürworter als auch Gegner des multiethnischen Umbaus der Gesellschaft diesen Blick auf die Realität verweigern, markiert daher einen bedenklichen Niedergang des Politischen. Läßt es sich indes einmal aufgrund eines schweren Vorfalls nicht vermeiden, daß Licht auf die erschreckenden Seiten jenes Umbauprozesses fällt, flüchten sich die Befürworter sofort in Verharmlosung, Beschwichtigung und Schönfärberei, während ihre Gegner zu Symbolpolitik und schlichtem Populismus Zuflucht nehmen - beide in der Erwartung, die Aufregung werde sich schon bald wieder legen.

Ein typisches Beispiel war die Diskussion um die Gewaltkriminalität vornehmlich ausländischer Jugendlicher, die Roland Koch während des hessischen Wahlkampfes im Januar dieses Jahres initiiert hatte. Plötzlich plädierten Linke und Liberale für die "konsequente Ausschöpfung" des bestehenden Strafrahmens, vergaßen aber, daß sie Jahre zuvor den Hamburger Amtsrichter Ronald Schill für diese Vorgehensweise noch als "Richter Gnadenlos" diffamiert hatten. Koch wiederum mußte sich sagen lassen, in seiner neunjährigen Regierungszeit wegen Streichungen bei Polizei und Justiz die Probleme mitverursacht zu haben, die er nun beklage.

Und in der Tat: Koch und seine Freunde von der Union haben sich in Wahrheit längst mit der multikulturellen Umwandlung Deutschlands abgefunden; sie versuchen nur noch, mit hektischen Programmen, Offensiven und Initiativen (Integrationsgipfel, Islamkonferenz, Bildungsgipfel) den nicht mehr so leicht zu stoppenden Prozeß sozialverträglich zu gestalten. Daß sie mit der Behandlung der Symptome Erfolg haben werden, ist jedoch kaum zu erwarten - zu gravierend sind die importierten Probleme auf sozialem, kulturellem, religiösem und politischem Gebiet.

Die Zukunft dürfte auch hierzulande so aussehen, wie sie der britische Soziologe Danny Dorling (Universität Sheffield) im Dezember 2007 in einer Studie für Großbritannien prognostiziert hat: In dreißig Jahren, so Dorling, werde in den meisten englischen Städten keine einzelne Ethnie mehr die Mehrheit stellen. In Leicester zum Beispiel, wo heute noch 59 Prozent der Bevölkerung weiß sind, würden in zwanzig Jahren nur noch 40 Prozent Weiße leben; jeder vierte Einwohner Leicesters werde dann aus Indien stammen, jeder zehnte aus Afrika. Ein rasanter Wandel, wenn man bedenkt, daß noch in den vierziger Jahren gerade einmal zwei Prozent aller Briten aus anderen Ländern stammten. Ganz Großbritannien, so Dorlings Resümee, werde "immer pluralistischer werden, immer facettenreicher".

Daß der ethnische Wandel auch hierzulande historische Ausmaße erreicht, belegen die Zahlen: Noch Anfang der sechziger Jahre lebten in Deutschland lediglich zwei Prozent Ausländer, viereinhalb Jahrzehnte später hat sich dieser Prozentsatz fast verzehnfacht. Von den 82 Millionen Einwohnern sind mittlerweile nur noch 67 Millionen ethnisch Deutsche, 15 Millionen aber ausländischer Herkunft - eine Relation von 4,5:1. Aufgrund der gegenläufigen Geburtenraten wird sich das Verhältnis rasch weiter zugunsten der ausländischen Population (ob mit oder ohne deutschen Paß) verschieben. So sind beispielsweise bereits jetzt 66 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren in Frankfurt/Main ausländischer Abstammung, in ganz Hessen sind es 40 Prozent. Wer, ausgehend von diesen Fakten, von einer schleichenden "Umvolkung" spricht, muß sich von den politischen und publizistischen Meinungsmachern des "Rassismus" und der "Fremdenfeindlichkeit" zeihen lassen, gespeist aus "deutschnationalem Verfolgungswahn". Daß derartige Demagogie noch lange Konjunktur haben wird, ist angesichts der sich mehrenden Konflikte zwischen Autoch­thonen und Allochthonen allerdings zu bezweifeln.

Im nachhinein kann man sich nur wundern, wie die damalige Bonner politische Klasse aus rein ökonomischen Interessen die Bundesrepublik in ein Einwanderungsland verwandeln und damit der multikulturalistischen Ideologie ungewollt den Boden bereiten konnte. Jetzt steht das Land vor den gleichen Problemen wie die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Spanien und Portugal. Doch während in diesen Staaten die innerethnischen Auseinandersetzungen aus dem Erbe der Vergangenheit resultieren, sind sie in Deutschland durch fahrlässige Realitätsblindheit entstanden. Verdrängung und Verkennung des Wirklichen haben schon immer den Niedergang des Politischen markiert.

Ein weiterer Prozeß, der sich auf offener Bühne, aber dennoch hinter dem Rücken der Bürger abspielt, ist die Erosion des Staates im Zuge der europäischen Vereinigung. Seit eh und je läßt sich der Staat als Schutzmantel einer Nation oder eines Volkes definieren. Im Inneren sorgt er durch Recht und Institutionen dafür, daß die widerstreitenden Interessen der Individuen, Gruppen und Klassen nicht das Gemeinwohl schädigen, nach außen vertritt und verteidigt er die nationalen Anliegen. Doch dieser Schutzmantel wird immer löchriger: Preisgabe der Währungshoheit, offene Grenzen, in Brüssel beschlossene Gesetze und Verordnungen, die in Berlin umgesetzt werden müssen, haben die nationale Souveränität mittlerweile so ausgehöhlt, daß die Regierung nur noch bedingt Herr im eigenen Hause ist.

Und auch diese Umwandlung vollzieht sich schleichend und ohne demokratische Legitimation, denn den Bürgern wird das Recht verwehrt, etwa durch ein Referendum über das Schicksal des eigenen Staates zu bestimmen. Ja, die politische Klasse gibt noch nicht einmal Auskunft darüber, was letztlich das Ziel der EU sein soll und wo deren Grenzen liegen werden - offenbar weiß sie es selbst nicht. Doch ein Projekt als work in progress, als gleichsam naturwüchsige Entwicklung ins Blaue hinein zu betreiben, ist Politikverweigerung, wenn nicht ein Hasardspiel mit der Zukunft der europäischen Völker.

Wie verhängnisvoll der Niedergang des Politischen ist, zeigt sich auch an der offiziellen Berliner Geschichtspolitik. Wer Gedächtnis und Gedenken auf zwölf Jahre NS-Diktatur verengt und den eigentlichen Beginn deutscher Historie auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland datiert, befördert mit dieser Geschichtsvergessenheit den Verlust der nationalen Identität. Damit aber schwindet auch der Selbstbehauptungswille einer Nation, die obendrein seit Jahren die faulen Früchte eines Liberalismus erntet, der immer mehr Individualrechte einfordert, ohne im Gegenzug auf die Erfüllung von Pflichten zu pochen. Es stellt sich daher die Frage, welche Bindungskräfte übrigbleiben, sollte der gesellschaftliche Wohlstand in absehbarer Zeit aufgezehrt sein.

Nur ein einziges Mal ist es in den letzten Jahren zu einem politischen Handeln gekommen, das sowohl Realitätssinn als auch Gestaltungswillen bewies: Gerhard Schröders Versuch, mit der "Agenda 2010" einen grundlegenden Reformprozeß in Gang zu setzen. Vier Jahre lang hatte der Kanzler der rot-grünen Koalition das Land mit "ruhiger Hand" weiter in die Krise treiben lassen, ehe er im März 2003 unter Bruch aller im Vorjahr abgegebenen Wahlversprechen der Einsicht in die Notwendigkeit folgte und mit den "Hartz"-Gesetzen einen Kurswechsel einleitete.

Doch der Kraftakt endete so abrupt, wie er begonnen hatte. Als hätten sie an eine ungeschützte Starkstromleitung gefaßt, zuckten die meisten SPD-Genossen nach kurzer Berührung mit der Realität wieder zurück und gingen ihrem Kanzler von der Fahne. Bereits im Mai 2005 mußte Schröder kapitulieren und nach den Neuwahlen einer schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel das Feld überlassen. Der einstige "Genosse der Bosse" hinterließ eine am Boden liegende Partei, die obendrein durch erheblichen Aderlaß die SED-Erben als neuformierte "Linke" auch im Westen triumphieren ließ. Unterdessen müht sich Kurt Beck, Schröders Reformansätze vergessen zu machen, und baut unter linkem Konkurrenzdruck im Zeichen sozialer Gerechtigkeit wieder an Luftschlössern wie dem "vor- und nachsorgenden Sozialstaat" und dem "demokratischen Sozialismus".

An dieser Flucht aus der Wirklichkeit beteiligen sich auch die Unionsparteien, allen voran Kanzlerin Merkel. Trotz immenser Staatsverschuldung und maroder Sozialsysteme überbieten sich die Koalitionsparteien beim Versprechen sozialer Wohltaten und der Rücknahme selbst zaghaftester Reformschritte. Besonders erschreckend sind Opportunismus und Orientierungslosigkeit der CDU. Bürgerliche Politik zeichnet sich durch Wirklichkeitssinn und vernunftgeleitetes Handeln aus - mit dem Ziel, wirtschaftliche Selbständigkeit, eigenverantwortliche Lebensgestaltung, soziale Fürsorge und kulturelles Traditionsbewußtsein zu fördern. Im Mittelpunkt standen dabei stets Ehe und Familie als Keimzellen das Staates. Von diesen bürgerlichen Werten hat sich die CDU weit entfernt, ja, man muß ihr auf vielen Feldern eine antibürgerliche Politik attestieren: Homo-"Ehe", Abtreibung, Gender-Mainstreaming, zunehmende staatliche Bevormundung, Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems, Aushebelung der Tarifautonomie durch den staatlich festgesetzten Mindestlohn bei der Post sind nur einige Beispiele.

Und auch in der Außenpolitik verliert die Kanzlerin Maß und Mitte, wenn sie bei Menschenrechten und Klimaschutz wohltönenden Idealismus über nüchterne nationale Interessen stellt. Angesichts der historischen Herausforderungen, vor denen das Land steht, und des gleichzeitigen Niedergangs des Politischen gewinnt Schillers Klage bestürzende Aktualität: "Ein großer Moment trifft auf ein schwaches Geschlecht."

Peter Kuntze, ehemaliger Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", ist Buchautor und Publizist. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über "Freiheit oder Sozialismus" (JF 44/07).