© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/08 07. März 2008

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft recht und Eigentum

Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.), Manfred Graf von Schwerin, hat sich sehr erfreut über den "öffentlichen Aufschrei" nach dem BGH-Urteil in Sachen Enteignungen und verweigerter Rückübertragung gezeigt. Die intensive Medien-Berichterstattung über rechtsstaatswidrige Vorgänge in und nach der Wendezeit belegten, daß sich "Ausdauer und richtige strategische Öffentlichkeitsarbeit" lohnten. Schwerin kündigte an, den Einsatz der ARE "mit verschiedensten politischen, juristischen und öffentlichen Aktivitäten" noch zu verstärken. Das solle mit der "Offensive 2008 - Bodenreform und Eigentum" geschehen.

 

Allianz Die Deutschen

In Hannover hat sich am Sonntag die Partei Allianz Die Deutschen  gegründet. Zum Bundesvorsitzenden wurde Jürgen Wirtz aus Hannover gewählt. In einer Erklärung stellt sich die neugegründete Partei als "demokratische, soziale und der Heimat verbundene Kraft" vor. Sie wolle über die Allianz für Deutschland mit anderen freiheitlich-patriotischen Gruppierungen zusammenarbeiten.

 

Deutsche Zentrumspartei

Die Deutsche Zentrumspartei hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion initiiert mit dem Ziel, den absoluten strafrechtlichen Schutz für ungeborene Kinder wieder einzuführen. Das sei nur durch eine "totale Revision" der Rechtslage zu erreichen. Der Bundesvorsitzende des Zentrums, Gerhard Woitzik, wies auf den Skandal hin, "daß seit der Reform des Paragraphen 218 StGB im Jahre 1975 in Deutschland nahezu neun Millionen ungeborene Kinder abgetrieben wurden". Mit dieser Entwicklung könne auch das Bundesverfassungsgericht nicht zufrieden sein, das jedes ungeborene Kind unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt habe. "Menschliches Leben entsteht bereits durch die Vereinigung von Ei- und Samenzelle und von da an beginnt auch schon die Unverletzlichkeit der Menschenwürde", erklärte Woitzik.

 

Gewerkschaft der Polizei

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Online-Durchsuchung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die damit einhergehende Rechtssicherheit begrüßt, zugleich aber angemahnt, Antworten darauf zu finden, "daß mehr und mehr Kriminalität im Internet geplant, verabredet, vorbereitet oder begangen wird". Er forderte, das Gesetz für die polizeiliche Online-Durchsuchung mutmaßlicher Schwerkrimineller zügig nach den Maßgaben des Gerichts abzuändern. "Die Strafverfolgungsbehörden benötigen nun rasch eine praxisorientierte Arbeitsgrundlage", sagte Freiberg.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat gefordert, dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Erbschaftssteuer in Deutschland Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Eine solche Entscheidung schaffe Transparenz im Steuerrecht und rechtliche Klarheit. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der JU, Anne Schäfer, und der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder, MdB, äußerten Kritik an der geplanten Novellierung der Erbschaftssteuer. Durch eine einheitliche Orientierung am Verkehrswert sollten zwar alle Vermögensarten gleichbehandelt werden. Dies würde jedoch bei selbstgenutzten Immobilien wegen der vorgesehenen bundeseinheitlichen Freibeträge und der nach Wert gestaffelten Steuersätze aufgrund regional ganz unterschiedlicher Preislagen zu einer strukturellen Ungleichbehandlung vergleichbarer Erbfälle führen. "Diese Entwicklung hält die Junge Union für nicht vertretbar."

 

KAleb e. V.

Die Lebensschutzorganisation Kaleb hat gefordert, die Verharmlosung der Folgen von Abtreibungen zu beenden und die Schriften der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zu überarbeiten. Der Kaleb-Geschäftsführer Walter Schrader wies am Mittwoch vergangener Woche auf eine Studie der Universitäten Greifswald und Rostock sowie der TU München hin, die belegt, daß Frauen, die abgetrieben haben, bei erneuter Schwangerschaft ein höheres Risiko einer Frühgeburt tragen. Als Ursachen nennt die Studie Durchblutungsstörungen des Gebärmutterhalses infolge mechanischer Erweiterung und Ausschabung sowie Verletzungen der Gebärmutterschleimhaut. "Hier muß die Bundesregierung bei der Aufklärung, insbesondere in den Schriften der BzgA schnellstens handeln", forderte Schrader.

 

Republikaner

Nach dem  amerikanischen Einmarsch in den Irak hat sich dort nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, die Lage der Christen massiv verschlechtert, die täglich Übergriffen radikaler Moslems ausgesetzt seien. Er machte auf die Bombardierung christlich-chaldäischer Dörfer im Norden des Irak durch die türkische Luftwaffe aufmerksam und forderte die Bundesregierung auf, dagegen zu protestieren. Bundeskanzlerin Merkel solle sich dafür einsetzen, daß auch die EU die türkischen Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung mißbilligt und Ankara mit Konsequenzen droht. In vielen der attackierten Dörfer hielten sich nach Angaben der chaldäischen Kirche im Irak auch christliche Flüchtlinge auf, die vor Christenverfolgung in anderen Landesteilen geflohen waren und nun erneut zur Flucht gezwungen seien.

 

Sudetendeutsche

Im Streit um die Anbringung einer Gedenktafel für die deutschen Heimatvertriebenen im Münchner Rathaus hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vorgeworfen, das Gespräch mit den Betroffenen zu verweigern. Der Münchner Stadtrat hatte grundsätzlich für eine Gedenktafel votiert, Uneinigkeit gab es aber in bezug auf deren Text und Gestaltung. Der von SPD und Bündnisgrünen vorgelegte Entwurf stieß auf Ablehnung des Bundes der Vertriebenen München, wohingegen die eigenen Entwürfe der Landsmannschaften nicht berücksichtigt wurden. Eine Gesprächsbitte des BdV München an den Oberbürgermeister und alle Stadtratsfraktionen wurde von der linken Mehrheit abgelehnt. Eine Abstimmung über die Tafel steht kurz bevor.

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