© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/08 07. März 2008

Am Inhalt wird es nicht scheitern
Hamburg: Die Voraussetzungen für eine schwarz-grüne Koalition sind günstig / Positionen der GAL auch in der Union mehrheitsfähig
Rolf Stolz

Kommen sie zusammen, die "moderne Großstadtpartei" des Ole von Beust und die Grünalternative Liste (GAL) der Christa Goetsch, die sich trotz eines Abrutschens von 12,3 auf 9,6 Prozent als "strategischer Sieger" sieht? Goetsch spricht von einer "sehr, sehr schwierigen Frage". "Die inhaltliche Basis für eine Koalition der GAL mit der CDU ist in zentralen politischen Bereichen nicht gegeben," äußerte Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer gegenüber der Neuen Presse.

Und doch spricht vieles dafür, daß Frau Goetsch die schwierige Frage für sich positiv beantwortet, daß Bütikofer, der gedrungene Mann im grauen Anzug, wie ihn ein Journalist nicht ganz unzutreffend beschreibt, wieder einmal etwas gesagt hat und doch nicht gefragt wird von den Entscheidern, dafür aber anschließend vor die Presse tritt, um die neue Linie als die seine auszugeben. In der Tat haben etliche Grüne umsonst gekämpft, nicht nur in Hamburg, weil es erstens bei Wahlen immer seltener für Rot-Grün reichen wird und nur Rot-Rot-Grün  zahlenmäßig in Frage kommt und weil zweitens große Teile des grünen Führungspersonals nicht allein die Zahnarztgattinnen aus dem Nobelstadtteil Blankenese für sich gewinnen wollen, sondern längst selbst mitten in einem saturiert-verspießerten Juste Milieu angekommen sind - weit weg von der hart arbeitenden Mehrheit des Volkes, weit weg von denen ganz unten, die nur als Objekt für Sozialfürsorge und Stellvertreter-Politik mißbraucht werden.

Am Streit um die Elbvertiefung dürfte es nicht scheitern - schon 1997 gegenüber der Hamburger SPD sind die Grünen in dieser Frage gleich zu Anfang der Koalitionsverhandlungen eingeknickt. Die Politik der Verstaatlichung der Kindererziehung ist längst in der CDU mehrheitsfähig - man will ja der Wirtschaft die maximale "Woman-power" zur Verfügung stellen - auf daß die Löhne weiter Richtung Mindestlohn rutschen. Hier halten nur noch Teile der Linken (etwa Christa Müller, von der Linkspartei) und die CSU dagegen. In der Hamburger Umweltpolitik wird man sich einigen, wie das schon in Altona vorexerziert wurde, indem man Strittiges ausklammert und sich von Kompromiß zu Kompromiß hangelt.

Beusts gigantomanisches Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg (40 Prozent mehr Kohlendioxid), dessen Baugrube schon ausgehoben ist, wird wahrscheinlich etwas abgespeckt und, da beide Parteien im rhetorischen Produzieren von blauem Dunst und heißer Luft längst Spitze sind, wird jeder seine Statistik oder Prognose hochhalten, die ihn voll und ganz bestätigt.

Die neue CDU und die neuen Grünen: Man kennt sich, man trifft sich - auf dem gemeinsamen niedrigsten Niveau. Die bisherige schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bezirk Hamburg-Altona bezeichnet der dortige CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny als "sehr spannend und fruchtbar", man habe "viel voneinander gelernt". Die Parteichristen hätten von den verläßlichen und pragmatischen Grünen besonders beim "Umgang mit Migranten" gelernt, bis man dann eine "Zufluchtsstätte" für Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis akzeptierte. So schön kann man sich die Infektion mit dem Multi-Kulti-Virus schönreden und von Christa Goetsch nebenbei so einiges übernehmen: Ihre vielfältige Verflechtung mit der Pro-Islam-Lobby , ihre Begeisterung für die Christopher-Street-Fighter und für Simone de Beauvoir, von der sie angeblich "alles gelesen" hat, ihre Anpassungsfähigkeit und Zielstrebigkeit, mit der sie - im zarten Alter von 43 Jahren den Grünen beigetreten - schon zwei Jahre später in der Bürgerschaft sitzt und fünf Jahre darauf Fraktionsvorsitzende ist. Ob aber am Ende nicht der smarte Ole die Oberhand behält und die Grüne abserviert wie einst die Schill-Partei, das ist noch sehr die Frage.

Nach der Koalition mit der SPD 1997 verlor die GAL über fünf Prozentpunkte und landete 2001 bei 8,6 Prozent. Setzte sich dies fort, käme sie als Koalitionspartner der CDU 2012 mit 4,5 Prozent nicht mehr in die Bürgerschaft. Wie auch immer das Hamburger Abenteuer ausgehen mag - in diesem Frühjahr und in den nächsten vier Jahren - die Zukunft gehört weder Ole noch Christa. Eine Hoffnung liegt nicht in den neuen Verbandelungen der alten Parteien, sondern in einer neuen Verbindung der neuen Oppositionskräfte quer zu den alten Fronten.