© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/08 14. März 2008

Meldungen

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund

Wiesbaden. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die über einen Migrationshintergrund verfügen, ist 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 130.000 Personen auf 15,1 Millionen gestiegen. Das geht aus dem Mikrozensus für 2006 hervor, den das Statistische Bundesamt am Dienstag veröffentlicht hat. Da im gleichen Zeitraum die Bevölkerung um knapp 100.000 Personen von 82,5 auf 82,4 Millionen zurückgegangen sei, habe sich die Zahl der Personen ohne Migrationshintergrund um 227.000 Personen verringert. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung stieg dadurch von 18,2 auf 18,4 Prozent, teilten die Statistiker mit. Zu den Menschen mit Migrationshintergund zählen alle seit 1950 nach Deutschland zugewanderten Personen und deren Nachkommen.

Bundesregierung bestätigt Maulkorberlaß

BERLIN. Die Bundespolizei darf Zahlen über illegale Einreisen erst nach Erlaubnis durch das Bundesinnenministerium herausgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raumes Ende Dezember 2007 war immer wieder gemeldet worden, daß der Bundespolizei per interner Dienstanweisung untersagt werde, Zahlen über illegale Einreisen und Schleusungen ohne vorherige Genehmigung durch das Bundesinnenministerium weiterzugeben. In der Antwort begründet die Bundesregierung die Direktive damit, daß sie einer "umfassenden und zeitnahen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit besondere Bedeutung" zumesse. Zur Sicherstellung einer umfassenden und zeitnahen Informationsweitergabe in Angelegenheiten von bundesweiter und internationaler Bedeutung erscheine es ihr erforderlich, diese im Sachzusammenhang selbst darzustellen.

Niedersachsen: Friesen fechten Wahl an

HANNOVER. Die Partei "Die Friesen" hat die Landtagswahl in Niedersachsen angefochten. "Wir haben Einspruch vor dem Wahlprüfungsausschuß eingelegt", sagte der Vorsitzende der Partei, Arno Rademacher, der JUNGEN FREIHEIT. Da sich die Friesen als Vertreter einer nationalen Minderheit sehen und ihr Wählerpotential deshalb begrenzt sei, haben sie eine Befreiung von der Fünf-Prozent-Sperrklausel beantragt. Dies ist üblich, wie das Beispiel des Südschleswigschen Wählerverbandes in Schleswig-Holstein zeigt, der die dänische Minderheit vertritt und von der Sperrklausel befreit ist. Den Antrag hatte der Landeswahlleiter abgelehnt. "Die Wahl ist verfassungswidrig", ist Rademacher überzeugt und kündigt rechtliche Schritte an. Sollte der Wahlprüfungsausschuß dem Einspruch nicht stattgeben, werden die Friesen Klage einreichen.