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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/08 14. März 2008
Kommunistischer Stallgeruch Das deutsche Parteiensystem hat eine kommunistische Partei und wird sie voraussichtlich auch so schnell nicht wieder los. Die Frage, wer die linksextreme Sammelpartei "Die Linke" "salonfähig" gemacht habe, ist Anlaß für heftigen Parteienstreit. Zu den wichtigsten Steigbügelhaltern der Westausdehnung der einstigen DDR-Staatspartei gehörten indes einige Gewerkschaften, genauer: ihre mittlere Funktionärsebene. Die Wahlkämpfe in Hessen und Hamburg lieferten dafür frisches Anschauungsmaterial. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt unterzeichneten 120 Verdi- und GEW-Aktivisten einen Wahlaufruf für die Linke, und rund 200 hessische Gewerkschafter trommelten zehn Tage vor der Landtagswahl: "Koch muß weg - darum die Linke wählen". Ein Drittel der Unterzeichner waren angestellte Funktionäre wie Hermann Schaus, Verdi-Landespressesprecher und Landtagskandidat der Linken. Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Mitglied der Grünen, riet nach der Wahl der schwankenden Andrea Ypsilanti im Gleichklang mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken und Verdi-Mitglied Gregor Gysi zu einer kommunistisch tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung, um ihre Politik durchsetzen zu können. Wahlaufrufe von Gewerkschaftsfunktionären gab es auch schon zu WASG-Zeiten, etwa vor der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2006 oder vor der Bundestagswahl im September 2005. Aber auch außerhalb der Wahlkämpfe gedeihen Aktionsbündnisse zwischen Gewerkschaftern und Linkspartei. Kurz nach der Fusion von WASG und PDS im Juni 2007 hatten 60 Funktionäre von Verdi und IG Metall ihren geschlossenen Eintritt in die neue "Linke" verkündet und "zögernde Kollegen" zur Nachahmung aufgerufen. Tatsächlich verdankt die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, 2004 als Reaktion auf Schröders "Agenda 2010" gegründet, ihren gewerkschaftlichen Profi-Funktionären fast alles. Unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigten Klaus Ernst, sammelte die WASG in nur drei Jahren rund 12.000 Mitglieder und konnte sich mit ihrem organisatorischen Rückgrat aus Gewerkschaftskadern auch nach dem Zusammenschluß mit der fünfmal größeren PDS-Linkspartei einen überproportionalen Postenanteil sichern. Die Charakterisierung der neuen "Linken" als "Gewerkschaftspartei" durch ihren Förderer und früheren IG-Medien-Chef Detlef Hensche ist zumindest für die WASG durchaus wörtlich zu nehmen. "Verdi-Partei" träfe auch den Kern. Aus der Dienstleistungsgewerkschaft und von den Metallern kam ein Großteil der Parteikader und Unterstützer. Ein Fünftel der hauptamtlichen Gewerkschafter stehe auf seiten der neuen Linken, schätzte die Süddeutsche Zeitung vor der vergangenen Bundestagswahl. Sie brachten nicht nur organisatorisches Wissen ein, sondern oft auch den - rechtlich bisweilen fragwürdigen - Zugriff auf die für eine Partei in Gründung wertvolle professionelle Logistik der Gewerkschaftsapparate: Büro- und Versammlungsräume, Veranstaltungstechnik, Internetprogrammierung. Deutschlandweit seien mehr als 500 Betriebsräte und hauptamtliche Gewerkschafter in dem Linksbündnis organisiert, schätzte vor Jahresfrist der zum Vize der gemeinsamen Bundestagsfraktion aufgerückte WASG-Gründer Ernst. Auch Verdi-Spitzenfunktionäre wie Bundessekretär Ralf Krämer und Top-Metaller wie Grundsatzreferent Hans-Jürgen Urban und Horst Schmitthenner gehörten früh zum Sympathisantenumfeld. Das erste Programm der West-Linken war weitgehend aus Schriften von Verdis wirtschaftspolitischer Abteilung und Papieren der gewerkschaftsnahen "Memorandum"-Gruppe abgeschrieben. "Während sich die Linkspartei im Osten auf den Restbestand der stalinistischen SED-Bürokratie stützt, ist die Gewerkschaftsbürokratie im Westen tatsächlich ihr wichtigstes Standbein", spottete die World Socialist Web Site (WSWS) anläßlich der Gründung der hessischen Linkspartei im August 2007. Mitunter sorgte gemeinsamer kommunistischer Stallgeruch dafür, daß schnell zusammenwachsen konnte, was zusammengehört. Mit dem "Ausbluten der Gewerkschaften in den achtziger und neunziger Jahren", beobachtet die WSWS, seien "aktive und ehemalige DKP-Mitglieder zunehmend in die Spitzengremien der Gewerkschaften" eingezogen. Zum Beispiel der langjährige Verdi- und DKP-Funktionär Pit Metz, der wegen allzu dogmatischer Sprüche die Spitzenkandidatur in Hessen wieder abgeben mußte. Überflüssig zu erwähnen, daß auch Christel Wegner, die niedersächsische Landtagsabgeordnete mit Sympathie für Mauerbau und Stasi, neben dem DKP- ein Verdi-Mitgliedsbuch besitzt. Mit den Verdianern Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke sowie der bayerischen Metallerin Eva Bulling-Schröter hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei gleich drei gewerkschaftliche DKP-Veteranen aus den Siebzigern in ihren Reihen, was die genervte Distanzierung ihres Fraktionsvize Klaus Ernst von der westkommunistischen "Sekte" denn doch relativiert. Die gemeinsame Bundestagsfraktion der Linken ist ein Abbild der überproportionalen Gewerkschaftspräsenz in der "fünften Partei". Von 53 Abgeordneten sind 31 oder 58 Prozent Gewerkschaftsmitglieder, davon allein 19 Verdianer. Neun von 13 Mitgliedern der Fraktionsführung sind Gewerkschafter - das entspricht einem Organisationsgrad von 69 Prozent. Acht Abgeordnete geben als Beruf "Gewerkschaftssekretär" an, vier von ihnen sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gewerkschaftsfunktionäre spielten auch in der alten Ost-PDS eine gewisse Rolle - Leute wie der Thüringer DGB-Chef Frank Spieth und Wahlkampforganisator und Chef-Fusionsunterhändler Bodo Ramelow, der sein Handwerk als Gewerkschaftssekretär für Mittelhessen lernte, dann den Vorsitz des Thüringer Landesverbandes der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) übernahm und schließlich 1999 in die PDS eintrat. Hinsichtlich des Gewerkschafteranteils im Bundestag hat die Linkspartei mit der SPD praktisch gleichgezogen. Das Interesse der Gysi-Lafontaine-Truppe an der zelebrierten Gewerkschaftsnähe liegt auf der Hand. Zum einen kann sie durch die Übernahme von Gewerkschaftsforderungen die von ihrer einstigen Stammklientel entfremdete SPD trefflich vor sich hertreiben und nach links drücken - beispielhaft geschehen im Juni 2007 mit dem Schachzug, den Text der SPD-Unterschriftensammlung für den Mindestlohn im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Zum zweiten verspricht man sich von der Umarmung der Gewerkschaften die Erschließung neuer Wähler- und Mitgliederschichten und die Konsolidierung des Aufbaus West. Aus diesem Grunde dürfen derzeit die gewerkschaftspolitischen Sprecher von Fraktion und Partei, der hessische Gewerkschaftssekretär und Offenbacher IG-Metall-Bevollmächtigte Werner Dreibus und der Bereichsleiter Wirtschaftspolitik im Verdi-Bundesvorstand Michael Schlecht eine Streik-Solidaritätsadresse nach der anderen verfassen. Und schließlich dienen die Gewerkschafter der mehrfach umgetauften SED als Feigenblatt; "Gewerkschafter und frühere SPD-Mitglieder" hätten "keinen Anlaß, sich in besonderer Weise mit dem Stalinismus auseinanderzusetzen", erklärte dieser Tage Parteichef Oskar Lafontaine. Auf Gewerkschaftsseite wiederum genießt man es zwar, plötzlich von allen Seiten umworben zu werden. Die linke Konkurrenz ist ein willkommenes Druckmittel, um die SPD vom Agenda-Kurs abzubringen. Da lädt dann schon mal, wie vergangenes Jahr geschehen, der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser die SPD-Redner zum Maifeiertag aus und holt sich Ersatz bei der Linkspartei. Doch auch wenn die Spitzenleute der Kommunisten eifrig Gewerkschaftstage besuchen und ihr nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann kokettiert, die Linke sei dem DGB wohl "lieber als die SPD": Eine "Gewerkschaftspartei" werde es nicht geben, beharrt Sommer. Das freilich dementiert auch die Linke. Man verstehe sich als "Bündnispartner" der Gewerkschaften, betont Klaus Ernst, und auch Gregor Gysi strebt keine exklusive Zusammenarbeit an. Die komme sowieso nicht in Frage, solange die Linke Fundamentalopposition treibe, relativiert Sommer. Geschickt nutzt die Linke den Zwiespalt im Gewerkschaftslager zwischen stramm ideologischen "Politisierern", die ihre Hochburg bei Verdi und IG Metall namentlich in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben und in der Linken eine zweite Machtoption sehen, um die Gewerkschaften stärker tagespolitisch in Stellung zu bringen, und eher traditionell eingestellten Gewerkschaftern, die um die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit der Einheitsgewerkschaft fürchten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, etwa wirft der Linken vor, sie benutze aus der SPD ausgetretene Gewerkschafter als Vehikel, um die Arbeitnehmerbewegung zu spalten. Die IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) stieß sich am Programm der Partei: "Bekanntlich hatten die Gewerkschaften im 'real existierenden Sozialismus' nicht viel zu sagen." Vorsitzender Hubertus Schmoldt kritisierte kürzlich in einem Rundfunk-Interview indirekt die organisatorische Unterstützung der IG Metall für die Linkspartei. Deren Programm laufe auf den Abschied von sozialer Marktwirtschaft, Mitbestimmung und Tarifautonomie hinaus. Der Streit um das richtige Verhältnis zur Linkspartei findet sowohl zwischen den einzelnen Gewerkschaften als auch innerhalb der Verbände statt. Der Flirt einer radikalen Minderheit mit den Roten hat die Krise der Gewerkschaften nicht verscheucht. Trotz Linkskurs geht bei Verdi der Mitgliederschwund weiter. Der Erfolg des gesetzlichen "Mindestlohns" auf der politischen Bühne kann nicht verbergen, daß diese Forderung letztlich ein Zeichen tarifpolitischer Schwäche ist. Die Unterstützung der Arbeitnehmerbewegung für die kommunistische Linke ist keineswegs so einhellig, wie diese vorgibt. Und als Neuauflage eines gleichgeschalteten Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wie in der DDR möchten wohl nur ganz hartgesottene Ideologen enden. Foto: Streikende Angestellte hinter einer Verdi-Fahne: Umarmung der Gewerkschaften soll der Linkspartei neue Wähler erschließen |