© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/08 14. März 2008

Meldungen

Niederösterreich wählte Schwarze und Blaue

Sankt Pölten. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die ÖVP von Landeshauptmann Erwin Pröll ihre absolute Mehrheit von 53,3 auf 54,3 Prozent ausgebaut. Den größten Stimmenzuwachs erzielte jedoch die FPÖ: Sie legte von 4,5 auf 10,5 Prozent zu und ist nun wieder klar drittstärkste Partei hinter der SPÖ. Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stürzten von 33,6 auf 25,6 Prozent dramatisch ab. Die Grünen fallen mit 6,8 Prozent (-0,4) auf den vierten Platz zurück. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das sich 2005 mit Jörg Haider und zahlreichen Funktionären von der FPÖ abgespalten hatte, landete mit 0,7 Prozent abgeschlagen hinter der KPÖ mit 0,9 Prozent. Die wertkonservative Christenpartei (DCP) erreichte 0,8 Prozent. Die türkisch-islamische "Liste für unser Niederösterreich" (LNÖ) kam auf 0,2 Prozent (JF 11/08). Erstmals durfte in dem Bundesland ab 16 Jahren gewählt werden. Angesichts des heftigen Streits zwischen SPÖ und ÖVP über die Steuerreform hat das Wahlergebnis die Diskussion um Neuwahlen auf Bundesebene intensiviert.

 

Schlappe für Sarkozy, Erfolge für Sozialisten

PARIS. Bei den französischen Regionalwahlen hat die UMP von Präsident Nicolas Sarkozy eine Niederlage erlitten. Sie kam am Sonntag im ersten Wahlgang landesweit nur auf 42 Prozent, fünf Prozent weniger als 2001. Die oppositionellen Sozialisten (PS) legten, oft in Wahlbündnissen mit Kommunisten (PCF), Radikallinken (PRG) und Grünen, um drei Prozent auf 48 Prozent zu. Die aus der liberalen UDF entstandene MoDem des drittplazierten Präsidentschaftskandidaten François Bayrou erreichte trotz Mehrheitswahlrechts 3,2 Prozent. Im baskischen Paue (Pau) tritt Bayrou am Sonntag gegen Martine Lignières-Cassou (PS) an. Der Front National (FN) konnte wegen Finanzproblemen nur wenige Kandidaten aufstellen und kam so nur auf 0,93 Prozent (2001: 3,6 Prozent). Die Tochter des FN-Chefs, Marine Le Pen, kam in Hénin-Beaumont mit 28,5 Prozent in die Stichwahl gegen PS-Bürgermeister Gérard Dalongeville.

 

Prodi: "Habe mit der Politik abgeschlossen"

ROM. Der nur noch geschäftsführende italienische Premier Romano Prodi will sich nach der vorgezogenen Parlamentswahl Mitte April aus der Politik zurückziehen. "Mit der italienischen Politik und vielleicht auch mit der Politik im allgemeinen habe ich abgeschlossen", erklärte der Ex-EU-Kommissionschef am Sonntag im Sender Sky TG24. Der 68jährige hatte im Januar die Unterstützung der christdemokratischen UDEUR und so die Mehrheit im Senat verloren (JF 6/08). www.oeaw.ac.at

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