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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/08 21. März 2008
Burschenschaft Danubia erringt Teilerfolg Die Münchner Burschenschaft Danubia wird nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Damit konnte die Studentenverbindung einen wichtigen Teilerfolg in ihrer Auseinandersetzung mit den Behörden des Freistaates erzielen. Der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte die Verbindung in seiner Funktion als Innenminister erstmals im Jahr 2001 als "extremistisch" eingestuft. Beckstein warf den Studenten damals vor, sie hätten neben vielen anderen auch von seiner Behörde intern als "rechtsextremistisch" beurteilte Referenten zu Vorträgen eingeladen. Eine Folge der Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht war, daß dem Rechtsanwalt Sascha Jung unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Danubia die Übernahme in den Staatsdienst verwehrt wurde (JF berichtete mehrfach). Zur Begründung der Streichung der Studentenverbindung aus dem Verfassungsschutzbericht sagte Innenminister Joachim Hermann (CSU) anläßlich der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2007 am Montag, die Studentenverbindung sei mit 15 Mitgliedern eine sehr kleine Gruppierung, die nicht auffällig gewesen sei und kaum Außenaktivitäten entfaltet habe. Der ebenfalls anwesende Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Wolfgang Weber, weigerte sich aber weiterhin, den Danuben explizit die Verfassungstreue zu attestieren. Auf die Frage, worin denn die Verfassungsfeindlichkeit der Danuben bestehe, wollte Weber nicht eingehen. Er verwies darauf, daß es für Mitglieder der Burschenschaft Danubia für eine Übernahme in den Staatsdienst eine Einzelfallprüfung gebe: "Dann fragen wir: Ist es das besondere Interesse am Fechten, oder war es zum Beispiel die Liebe zum Nationalstaat?" sagte Weber. Auf eine vertiefende Begründung wollte er sich überhaupt nicht einlassen. Kein Wort zur Frage, welche Artikel des Grundgesetzes denn die Danuben ablehnen, kein Wort zur Frage, wann die Danuben denn zum letzten Mal für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kämpften. Statt dessen: "Auf Einzelheiten kann ich jetzt nicht eingehen", sagte Weber knapp. Zögerlich zeigte sich Verfassungsschützer Weber auch, weil sich der Freistaat Bayern immer noch mit der Danubia auf juristischem Parkett duelliert. Im Januar erst hatte die Burschenschaft Klage gegen ihre Einschätzung als "verfassungsfeindliche Organisation" durch das bayerische Innenministerium eingereicht. Seit dem doppelten Berufsverbot gegen den Danuben Sascha Jung sind die Fronten verhärtet. Der Jurist durfte weder Assistent an der Universität Bayreuth werden noch Richter in Bayern, weil er hartnäckig die Danubia verteidigt und sich weigerte aus der Verbindung auszutreten. "Die Angelegenheit ist erst dann erledigt, wenn der nächste Verfassungsschutzbericht klarstellt, daß Beckstein die Burschenschaft Danubia darin in der Vergangenheit zu Unrecht als rechtsextrem angeprangert hat", sagte Jung. Besonders kritisiert er den Vorschlag, dem Innenministerium die Referenten von Danubia-Veranstaltungen im voraus zu benennen. Fürsorgliche Spitzenbeamte könnten dann frühzeitig vor rechtsextremen Hitzköpfen warnen. Für Jung hatte sich in den vergangenen Monaten die eigens gegründete Initiative "Akademische Freiheit" eingesetzt und mehr als 3.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Der Vorsitzende der Initiative, der ehemalige CSU-Politiker Hans Merkel, bezeichnete die Streichung der Danubia als "Schritt in die richtige Richtung", der zeige, "daß engagierter Bürgerprotest sich in Bayern durchaus lohnt". Für Jung ist der Teilerfolg "kein Grund zum Nachlassen". Es gelte dem politischen Mißbrauch der Verfassungsschutzbehörde für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben, damit sich Fälle wie der seine nicht wiederholten. Weitere Informationen im Internet unter www.akademische-freiheit.de |