© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/08 04. April 2008

An der östlichen Grenze
Militärpolitik: Die aktuelle Krise der Nato und das deutsche Dilemma
Karl Feldmeyer

Die Lage der Nato ist ernst; die der Bundesrepublik innerhalb des militärischen Bündnisses wird zunehmend prekär. Beide Phänomene gehen im Kern auf den gleichen Sachverhalt zurück: Die Interessen der Mitgliedstaaten stimmen in zentralen Fragen nicht mehr überein, ja sie driften auseinander.

Das gilt zunächst einmal für das Land, in dem die Nato der Schuh derzeit am  ärgsten drückt: Afghanistan. Die Diskussion darüber, wie es dort weitergehen soll, gehörte zu den Themen, die im Mittelpunkt des Nato-Gipfeltreffens standen, das von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche in Bukarest stattfand. Es war der zweite von drei Nato-Gipfeln in vier Jahren. Der dritte soll im kommenden Jahr voraussichtlich in Paris stattfinden. Grund dieser Häufung sind die Probleme, die das Bündnis ein Jahr vor seinem sechzigsten Gründungsjubiläum belasten. Das wichtigste Vorhaben ist die Einigung auf ein neues strategisches Konzept, das im nächsten Jahr an die Stelle des 1999 beschlossenen treten soll. Aus einem Verteidigungsbündnis wurde damals ein Instrument, das Stabilität und den territorialen Status quo in Europa sichern sollte. 2009 will die Allianz ihre Rolle in einer globalisierten Welt bestimmen.

 Bis dahin müssen die inzwischen 27 Mitgliedsstaaten noch eine Reihe harter Nüsse knacken, soll das Bündnis seine Bedeutung behalten. An erster Stelle steht  das Engagement in Afghanistan. Der spektakulärste Aspekt sind unübersehbare Risse in der Bündnissolidarität. Sie haben dazu geführt, daß dem Befehlshaber der Nato in Kabul rund 7.000 Mann für Kampfeinsätze fehlen, vor allem am Südabschnitt. Ohne ihren Einsatz kann er die südlichen Provinzen Hemand und Kandahar nicht kontrollieren und die Taliban nicht über die Grenze nach Pakistan zurückdrängen. Die im Süden eingesetzten Kanadier fühlen sich im Stich gelassen. Deshalb haben sie dem Bündnis ein Ultimatum gestellt. Sie wollen ihre Truppen 2011 aus Afghanistan abziehen, falls angemessene Verstärkungen ausbleiben.

Der Vorwurf, unsolidarisch zu handeln, richtet sich vor allem an die Bundesrepublik, die über Jahrzehnte von der Solidarität der Verbündeten gelebt hat. Im Nato-Bündnis schlägt sich die Enttäuschung über die Deutschen inzwischen in der empörten Frage nieder, was Deutschland denn im Bündnis überhaupt noch zu suchen habe. Wer Kampfeinsätze scheue, solle konsequent sein und die Nato verlassen. Erstmals steht Deutschland in der Allianz einer geschlossenen Front seiner wichtigsten Verbündeten gegenüber, in die sich nun auch Frankreich eingereiht hat. Es will 2009 in die militärische Integration zurückkehren und hat bereits angekündigt, zusätzlich tausend Mann nach Afghanistan zu entsenden. Sie sollen im Osten Afghanistans mit den Amerikanern kämpfen. Das wird man in Berlin zu spüren bekommen.

Unterschiedliche Vorstellungen bestehen zwischen den Verbündeten aber auch darüber, wie stabile Verhältnisse in Afghanistan hergestellt werden können. Daß das mit Waffen allein nicht zu schaffen ist, gilt inzwischen als unstrittig. Es ist aber ein weiter Weg von dieser Einsicht bis zur Einigung auf ein gemeinsames zivil-militärisches Vorgehen, das die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen soll.

Differenzen gibt es aber auch in anderen Bereichen. Dazu gehört die Frage, welchen Staaten der Beitritt zur Nato angeboten werden soll. Unstrittig ist nur Kroatiens Aufnahme. Gegen die von Mazedonien und Albanien gibt es begründete Einwände. Dieses Thema tritt allerdings hinter dem einer Öffnung der Allianz für die Ukraine und Georgien zurück. Amerika, Kanada und die osteuropäischen Mitgliedsländer befürworten dies, die westeuropäischen Verbündeten, Deutschland an der Spitze, sind ebenso entschieden dagegen. Es gibt triftige Gründe für ein Nein. Die Ablehnung der Mitgliedschaft bei schätzungsweise 80 Prozent der Ukrainer zählt ebenso dazu wie die weiterhin ungeklärten territorialen Verhältnisse und Grenzen in Georgien.

Das wichtigste Argument wird öffentlich jedoch verschwiegen. Es sind die Auswirkungen, die dieser Schritt auf das Verhältnis zu Rußland hätte. Moskau müßte diese Ausdehnung der Nato als einen gegen sich gerichteten Akt bewerten. Zum einen, weil damit zentrale Teile des historischen Rußland dem Einfluß Moskaus entzogen würden; zum anderen, weil dies auf seine Isolierung in Europa zielen würde. Die Entwicklung eines gedeihlichen Verhältnisses zu Moskau würde damit für lange Zeit unmöglich und die russische Politik darauf fixiert, diesen Verlust zu korrigieren. Politische, ja militärische Instabilität könnten die Folge sein. Verglichen damit wäre die von Washington angestrebte und von Rußland kritisierte Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechei nur eine Marginalie.

Die Entscheidung der Nato darüber, wo ihre künftige Ostgrenze verlaufen soll, entscheidet deshalb zugleich über ihren künftigen Charakter als ein Instrument westlicher Stabilitätspolitik oder als ein gegen Moskau gerichtetes Bündnis der Vereinigten Staaten. Letzteres zu vermeiden, gebietet das deutsche Interesse ebenso wie Brüche im Verhältnis zu Amerika. Wer dieses Dilemma verhindern will, der muß vor allem eines tun: den deutschen Einfluß in der Nato stärken. Sich lediglich zu verweigern, hilft da nicht weiter.