04.04.08 / Meldungen

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Milde Strafe für junge Gewalttäter

Hamburg. Jugendliche Gewalttäter kommen in Deutschland fast immer straffrei davon. Laut einem Bericht des Spiegels, der sich auf ein vertrauliches Papier einer deutlandweiten Arbeitsgruppe zur inneren Sicherheit beruft, wird nur ein geringer Teil der Schläger und Räuber zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Die meisten Verfahren gegen junge Gewaltäter würden eingestellt. Nur etwa 28 Prozent der Tatverdächtigen zwischen 14 und 21 Jahren erfahren dem Bericht zufolge überhaupt eine staatliche Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz. In 16.000 Fällen wurde demnach eine Jugendstrafe verhängt, die meistens zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weniger als 6.500 der Verurteilten mußten eine
Gefängnisstrafe antreten. Rund ein Drittel von ihnen mußten bis zu einem Jahr, 40 Prozent ein bis zwei Jahre hinter Gitter. Zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und mehr wurden 1,4 Prozent der Tatverdächtigen verurteilt, heißt es weiter.

Bewährung für Opferanwalt Witti

München. Gegen den durch Entschädigungsklagen für Opfer des Nationalsozialismus bekannt gewordenen Anwalt Michael Witti ist vom Amtsgericht München ein Strafbefehl wegen Veruntreuung verhängt worden. Laut Focus soll Witti "für private oder kanzleibezogene Zwecke" 48.000 Euro einbehalten haben, die er als Rente für in den Vereinigten Staaten lebende Juden erstritten hatte, die während des Nationalsozialismus in Ghettos gefangen waren. Das Gericht erließ gegen Witti einen Strafbefehl über elf Monate Haft auf Bewährung wegen Untreue. Witti habe aufgrund "erheblicher Schulden und finanzieller Schwierigkeiten" das fremde Geld "bewußt" behalten, zitiert das Magazin aus dem Strafbefehl. Nach Angaben des Gerichtes habe Witti das Geld inzwischen an die Mandanten weitergeleitet.

Marquardt verteidigt "Rote Hilfe"

HAMBURG. Die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, die seit März SPD-Mitglied ist, hat in einem Interview mit dem Stern ihre Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" verteidigt. "Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe - unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus", sagte sie. Eine Diskussion über ihre mehrjährige Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzten Organisation lehnte Marquardt ab. Die Rote Hilfe unterstützt finanziell und juristisch Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum und hat derzeit rund 3.500 Mitglieder. Ende vergangenen Jahres mußte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel nach öffentlichem Druck aus der Roten Hilfe austreten, nachdem durch Recherchen der JF ihre Mitgliedschaft bekanntgeworden war.

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Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung
Gedenkpolitik: Wird das "Sichtbare Zeichen" dem Schicksal der deutschen Vertriebenen gerecht?

Ja, endlich wird in der deutschen Hauptstadt angemessen an die Leiden der Vertriebenen erinnert 4,9 %

Ja, denn ohne den europäischen Kontext ist die Vertreibung der Deutschen nicht zu verstehen. 8,8 %

Nein, durch die europäische Perspektive besteht die Gefahr, daß das Leiden der deutschen Vertriebenen nicht angemessen berücksichtigt wird. 16,4 %

Nein, wir brauchen keine europäische, sondern eine nationale Gedenkstätte. 69,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 408

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