© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/08 04. April 2008

Meldungen

EU-Parlament: "Direkt in die Tasche gesteckt"

STRASSBURG. Der niederländische Europaabgeordnete Paul van Buitenen hat angesichts der zahlreichen Mißbräuche der Sekretariatszulage (JF 12/08) eine schärfere Kontrolle der Zahlungen des EU-Parlaments gefordert. "Ziemlich schlimm finde ich, wenn Abgeordnete das Geld direkt in ihre Tasche stecken. Oft heißt es, es wären Abgeordnete aus Osteuropa, weil sie wenig Gehalt bekommen und es aufbessern würden", erklärte der Gründer der EU-kritischen Partei "Europa Transparant" in der Wiener Presse. "Aber es gibt auch viele aus den alten Mitgliedstaaten, mit guten Gehältern, bei denen es besonders bedauerlich ist, daß sie Schlupflöcher finden. Um Extra-Pensionen oder Extra-Geld zu bekommen, um Familienmitglieder anzustellen oder um es an nicht existierende Firmen zu zahlen", so van Buitenen. Dieses System müsse geändert, als Minimum sollte das nicht korrekt verwendete Geld zurückgezahlt werden. Die EU-Abgeordneten müßten mehr Kontrolle erlauben. "Es ist ein guter Plan, die Sekretariatszulage künftig über das Parlament, nicht die Mandatare auszuzahlen."

 

"Geheimoperationen" ohne Unterhaus-Votum

LONDON. Der britische Premierminister darf nicht mehr alleine über Kriegseinsätze entscheiden. Künftig muß der Regierungs­chef für den Einsatz britischer Truppen im Ausland zusätzlich die Zustimmung des Parlaments einholen, teilte Labour-Justizminister Jack Straw vorige Woche in London mit. Ausnahmen gebe es aber weiterhin in "Notfällen" und bei "Geheimoperationen". Bisher durfte der Premier über Kriegs­einsätze entscheiden, ohne das Unterhaus zu befragen. Das hatte vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Labour-Partei geführt. Premierminister Gordon Brown hatte die Neuregelung kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2007 im Rahmen einer Verfassungsreform angekündigt. Sein Vorgänger Tony Blair war heftig kritisiert worden, weil er gegen den Widerstand der Mehrheit der Briten Truppen an der Seite der USA in den Irak geschickt hatte. www.oeaw.ac.at

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