© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/08 11. April 2008

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Eine "zeit- und inhaltsgleiche Übertragung" des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienstes auf die Soldaten der Bundeswehr hat der Deutsche Bundeswehrverband gefordert. Die Soldaten hätten in den vergangenen Jahren starke Einbußen hinnehmen müssen, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz. Angesichts der immer tieferen Kluft zwischen der Belastung der Bundeswehr als Einsatzarmee und der Alimentierung der Soldaten sei es Zeit für eine besoldungspolitische Wende.

 

Deutsche Muslim Liga

Die Deutsche Muslim Liga hat die Deutschen und die Moslems in aller Welt dazu aufgerufen, sich im interreligiösen Dialog nicht von Haßpredigern beeinflussen zu lassen. Der Film des niederländischen Politikers Geert Wilders sei nur ein Beispiel für die Demagogie, die zunehmend das friedliche Zusammenleben von Moslems und ihren nicht-moslemischen Mitbürgern in Europa zerstören wolle. "Es ist ein besonders plumper Versuch eines holländischen Populisten, Aufmerksamkeit zu erregen und letztlich Wählerstimmen zu generieren", heißt es in einer Erklärung der Organisation, die laut eigenen Angaben der älteste moslemische Verband in Deutschlands ist. "Auch Haßprediger, die behaupten den Islam zu vertreten, wenden solch demagogische Mittel an, um mit Bildern von Opfern des Terrors Emotionen zu erzeugen und den Haß auf den 'Anderen' zu schüren." Solche Haßpredigten, egal von welcher Seite, müßten eindeutig verurteilt werden.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Innenminister von Nord­rhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), aufgefordert, die Disziplinarverfahren gegen die Angehörigen der Spezialeinheiten, die angeblich Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben, ruhen zu lassen. "Wenn sich die Gerüchte bestätigen sollten, daß höchste Regierungsstellen die Arbeit unserer Kollegen angezettelt, eingefädelt und gebilligt haben, erscheinen die Diziplinarvergehen in einem völlig anderen Licht", sagte Wendt. Bis zum Abschluß der Untersuchungen dürfe es keine Ermittlungen gegen Angehörige der entsprechenden Einheiten geben.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als Gefährdung des Ansehens der Polizei haben der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, und der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende, Frank Richter, Vorwürfe gegen Polizeibeamte bezeichnet, nach denen diese in ihrer Freizeit in Libyen Sicherheitskräfte geschult haben sollen. Freiberg und Richter forderten eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Sonst bestehe die Gefahr, daß das positive Bild der deutschen Polizei nachhaltig beschädigt werde. "Eine Vorverurteilung der beschuldigten Kollegen darf es aber nicht geben", sagte Richter. Schon der Umstand, daß vor Aufnahme der mutmaßlichen Tätigkeiten keine Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt wurden, spreche zumindest für eine grobe Instinktlosigkeit.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die von der Großen Koalition geplante Rentenerhöhung und die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors als einen schwerwiegenden Fehler bezeichnet. Die Bundesregierung sollte dringend davon Abstand nehmen, denn auf unverantwortliche Weise werde hier in die vor wenigen Jahren mühsam ausgehandelte Rentenformel hineingepfuscht, kritisierte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Das hat mit einer verläßlichen und zukunftsgerichteten Politik nichts zu tun - das ist reine Willkür." Ganz offenkundig habe die Große Koalition bereits die Bundestagswahl 2009 fest im Blick und beabsichtige nun die ersten Wahlgeschenke zu verteilen.

 

Oswald Metzger

Die Karriere als CDU-Politiker gestaltet sich für den ehemaligen Grünen Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger offenbar schwieriger als geplant. Hatte Metzger zunächst angekündigt, er werde für die CDU für den Bundestag kandidieren, ist nun selbst seine Aufnahme in die Union ungewiß. Eine Aufnahme sei nur mit "Bauchschmerzen"
möglich, hieß es Berichten zufolge aus Kreisen der CDU im baden-württembergischen Biberach.

 

Republikaner

Als Vorsitzende des Republikaner in Nordrhein-Westfalen ist Uschi Winkelsett bestätigt worden. Als Stellvertreter wurden Frank Maul, Jürgen Heydrich und Ulrich
Manes gewählt. Winkelsett sieht vor allem die Verbreiterung der kommunalen Basis als Ziel, um 2010 erfolgreich bei der Landtagswahl antreten zu können.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der tschechische Bürgerrechtler und Publizist Petr Uhl erhält in diesem Jahr den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen. Damit werde "ein führender Freiheitskämpfer des Prager Frühlings 1968" ausgezeichnet, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Uhl, der von 1998 bis 2001 Menschenrechtsbeauftragter der tschechischen Regierung war, habe sich nachdrücklich für die Rechte der Minderheiten eingesetzt, auch für die der Deutschen in Tschechien. Der Preis wird auf dem traditionellen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Nürnberg verliehen.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Für die Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak in Deutschland hat sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ausgesprochen. Der Präsident des ZdK, Hans Joachim Meyer, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief darum gebeten, dieses Anliegen in der Bundesregierung zu unterstützen. Insbesondere sollten dabei Flüchtlinge berücksichtigt werden, die sich bisher in Aufnahmeländern in der Region, etwa in Syrien, aufhalten. Nicht erst die Ermordung des chaldäischen Erzbischofs von Mossul, Faraj Rahho, wenige Tage vor Ostern zeige, daß eine Rückkehr der Flüchtlinge und ein Neuanfang in ihrer Heimat auf absehbare Zeit unmöglich seien (siehe auch Seite 8).

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