© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/08 11. April 2008

Warschauer Nervenkrieg
Polen: Präsident Lech Kaczynski und die oppositionelle sozialkonservative PiS erzwingen polnische Sonderrechte beim EU-Reformvertrag von Lissabon
Andrzej Madela

Der Nervenkrieg zwischen Staats- und Ministerpräsident um die Annahme des umstrittenen EU-Vertrags von Lissabon war spürbar bis in die letzten Minuten der Sejm-Abstimmung am 2. April. Um so größer fiel dann das Aufatmen aus, als das polnische Parlament das bis dato heißumkämpfte EU-Reformwerk mit großer Mehrheit gebilligt hatte. Von den 460 Sejm-Mitgliedern votierten lediglich 56 Abgeordnete der oppositionellen sozialkonservativen PiS-Fraktion dagegen, zwölf enthielten sich der Stimme.

Das Wichtigste für die Kontrahenten Lech Kaczyński (PiS) und Donald Tusk (wirtschaftsliberale PO) blieb aber, daß sie beide unbeschädigt aus dem gegenseitigen Clinch hervorgegangen sind. Dieser begann vor einem Monat, als im Sejm Gerüchte die Runde machten, Tusk sei im Begriff, dem Druck aus Brüssel nachzugeben, das ihn bewegen wolle, einen alten polnischen Vorteil bei der Bildung von Sperrminoritäten aufzugeben. Ex-Premier und PiS-Chef Jarosław Kaczyński schlug sofort Alarm: Wer die Sperrminorität aufgebe und so polnische Vorteile ohne Not verspiele, könne nicht mit der Unterstützung seiner Partei bei der Ratifizierung des Reformwerks von Lissabon rechnen.

Zusätzlichen Zündstoff lieferte dabei der Präsident selbst mit einer höchst ungewöhnlichen Botschaft an die Nation. In der Form an der kurzen, prägnanten Videocliptechnik geschult, im Inhalt an der Gedrängtheit einer Zeitungsmitteilung orientiert und auf die griffige Schwarzweiß-Malerei zurechtgestutzt, schlug sie in der polnischen Medienlandschaft wie eine Bombe ein.

Die zum Vortrag im Hintergrund eingeblendeten Bilder - eine Deutschlandkarte, die das heutige West-Polen umschließt, sowie das Hochzeitsfoto eines glücklichen Schwulenpaares - hatten es in sich. Dazu die unmißverständliche Botschaft an Tusk: Falls sich im Streit zwischen Opposition und Regierung um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon das Patt nicht aufheben lasse, werde er selbst als oberster Staatsrepräsentant die Gesetzesinitiative ergreifen, die eine etwaige Unterwanderung der in Lissabon erreichten und für Polen günstigen Kompromisse ausschließe.

Im Kern betraf der Streit den im griechischen Ioannina geschlossenen Kompromiß, der den EU-Rat bei einer Sperrminorität von 23 bis 26 Stimmen verpflichtet, die Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben so lange zu verzögern, bis sich eine neue Mehrheit von mindestens 68 (von 87 möglichen) Stimmen für das Vorhaben findet.

Auf die Festschreibung ebendieses Ioannina-Kompromisses im Reformvertrag pochte seinerzeit das Gebrüdergespann in Lissabon, verschaffte er doch Polen und anderen mittelgroßen Ländern erhebliche Vorteile gegenüber den EU-Großmitgliedern bei der Abwehr mißliebiger Projekte. Hätte der Kompromiß tatsächlich Einzug gefunden in den Reformvertrag, hätte er nur geändert oder aufgehoben werden können auf einer allgemeinen Regierungschefkonferenz, die lediglich alle paar Jahre stattfindet. Durch einen anhaltenden Widerstand der deutschen EU-Präsidentschaft fand sich die für Polen so günstige Regelung allerdings lediglich in einer Deklaration zum Vertrag wieder, und die letztgenannte kann auf jedem EU-Gipfel (der einige Male im Jahr stattfindet) aufgehoben werden.

Solange der Regierungschef in Warschau Jarosław Kaczyński hieß, brauchte dem Staatspräsidenten um den Bestand der Deklaration nicht bange zu werden, denn obwohl ihr Rang niedriger als der des Vertrages ist, bedarf es zu ihrer Aufhebung der Einstimmigkeit - folglich auch der Zustimmung aus Warschau. Dies änderte sich schlagartig, als Tusk die Parlamentswahlen 2007 gewonnen hatte: Bei dem EU-freundlichen Premier hatte Staatspräsident Lech Kaczyński keine Gewähr für eine Wahrung alter diplomatischer Positionen, eher schon die Gewißheit des Gegenteils. Mit der Annahme des Vertrages durch den Sejm wird Präsident Lech Kaczyński unter Zeitdruck gesetzt. Bis 31. Dezember diesen Jahres hat er Zeit, das vom Parlament angenommene Gesetz durch seine Unterschrift zu bestätigen.

Diese Unterschrift mußte sich Tusk allerdings teuer erkaufen: Die Zustimmung zu Lissabon war bei Lech Kaczyński wie auch seinem Bruder Jarosław nur zu haben gegen ein Supplementär-Gesetz, in dem die Kompetenzen von Präsident, Regierung und Sejm in EU-Fragen grundlegend neu geregelt werden. Die wichtigste Errungenschaft von Präsident und Opposition dabei: Nachträgliche Änderungen des Lissaboner Vertrags (etwa in puncto Grundrechtecharta) bedürfen des Einvernehmens zwischen Präsident, Regierung und Parlament. Im Klartext: Hat einer davon (etwa der Staatspräsident) etwas dagegen, ist eine Änderung nicht zu haben.