© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/08 18. April 2008

Meldungen

EU-Vertrag: FPÖ und Linke für Referendum

WIEN. Die FPÖ hält trotz der vorige Woche vom österreichischen Parlament vollzogenen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags an ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung fest. "Wie der Teufel das Weihwasser fürchten die Regierenden Europas Referenden über den EU-Reformvertrag", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Dieses bewußt durch unlesbare Formulierungen vernebelte Wortkonstrukt ist ein Knebelvertrag, der den souveränen Staat und mit ihm den Souverän, das Volk, entrechtet." Österreich verlöre in nahezu allen Politikfeldern seine eigenständige Handlungsfähigkeit. "Das dürfen wir nicht zulassen, wenn uns an der Erhaltung unserer Souveränität und Neutralität, ja unserer Freiheit gelegen ist." Die FPÖ werde nichts unversucht lassen, das von SPÖ, ÖVP und Grünen verweigerte Referendum doch zu ermöglichen. Strache forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Ratifizierung ohne Volksabstimmung zu verweigern: "Er hat in dieser Frage größte Verantwortung." Auch die von 58 linken Organisationen unterstützte Plattform Volxabstimmung (www.volxabstimmung.at) sammelt weiter Unterschriften für ein EU-Vertragsreferendum.

Pole fordert deutsche Grundgesetzänderung

WARSCHAU. Der Fraktionschef der mitregierenden bäuerlichen Volkspartei (PSL) im polnischen Parlament, Stanisław Żelichowski, hat Deutschland aufgefordert, Artikel 116 des Grundgesetzes abzuändern. Er störe die deutsch-polnischen Beziehungen, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft an die Grenzen von 1937 binde, so der 63jährige Ex-Umweltminister. Eine günstige Gelegenheit hierfür sei die Verfassungsänderung für den EU-Reformvertrag. Żelichowski verwies auf den polnischen Völkerrechtler Jan Barcz, der durch Artikel 116 den deutsch-polnischen Vertrag von 1990 verletzt sieht. Der Chef der Gruppe der Vertriebenen in der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), wies den Vorstoß zurück. Der Artikel sei von zentraler Bedeutung für die Aufnahme von Spätaussiedlern.

Sarkozy "eher ein 68er als seine linken Gegner"

PARIS. Der französische Philosoph André Glucksmann sieht in der Person von Präsident Nicolas Sarkozy einen "totalen Bruch mit dem konservativen Frankreich". Indem Sarkozy das Präsidentenamt durch seinen Lebenswandel "entheilige", sei er "eher ein 68er als seine linken Gegner", sagte Glucksmann dem Wiener Standard. Sarkozy sei der erste Präsident, "der im Rahmen einer parteipolitischen Öffnung 68er wie Kouchner mit einem wichtigen Ministerium betraut hat. Selbst unter Mitterrand hätte ein 68er nie einen solchen Posten erhalten."