© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/08 25. April 2008

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, sich nachhaltig mit der Jugendkriminalität zu beschäftigen. "Die Polizei ist es leid, daß dieses Thema ganz offensichtlich zum Wahlkampfthema verkommen ist", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. "Dabei eignen sich populistische Vorschläge nicht, um eine Lösung im Umgang mit auffällig gewordenen Jugendlichen zu finden." Dringend notwendig sei statt dessen die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und Jugendgewalt. Strafmündige Intensivtäter müßten etwa intensive psychologische und pädagogische Hilfe erhalten.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die sofortige Anhebung es Kindergeldes auf 300 Euro je Kind und Monat gefordert. "Die Erhöhung des Kindergeldes ist lange überfällig und darf nicht länger bloßes Lippenbekenntnis von Politikern bleiben. Familien brauchen jetzt eine deutliche finanzielle Entlastung", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Die Organisation begründete ihre Forderung mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Bußmann wies darauf hin, daß das Kindergeld zum größten Teil ein Ausgleich für zuviel gezahlte Steuern der Eltern sei und diese damit ein Recht auf ein Kindergeld in angemessener Höhe hätten.

Gewerkschaft der Polizei

Als inkonsequent und unverständlich hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Kompromiß der Großen Koalition zur Online-Durchsuchung bezeichnet. Demnach dürfen Ermittler die Wohnung eines mutmaßlichen Täters nicht betreten, um ein Überwachungsprogramm auf dessen Computer zu installieren. "Spätestens nach dem internen Bericht über die Ermittlungen gegen die im Sauerland festgenommenen Tatverdächtigen müßte den Politikern klargeworden sein, unter welchen Schwierigkeiten und ungeheurem Zeitdruck die Polizei arbeiten muß, um einen geplanten Terroranschlag zu verhindern", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Jede Hürde, die der Gesetzgeber errichte, um Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken zu können, erhöhe das Risiko für potentielle Opfer.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben den Innenministern der CDU-regierten Bundesländern in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens ein zögerliches Vorgehen vorgeworfen. "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ergibt sich aus vielen Äußerungen der NPD-Kader bei Veranstaltungen, aber auch in den Landesparlamenten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen", sagte die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Gudrun Hoffmann. Um dies zu erkennen, benötige man keine staatlich bezahlten V-Leute. Der Verfassungsschutz müsse daher seine Quellen abziehen. "Die CDU muß erkennen, daß V-Männer nicht das Problem der NPD lösen, sondern Teil des Problems sind", sagte Hoffmann.

Republikaner

Die Republikaner haben die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen in Hamburg scharf kritisiert. "Mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die CDU ihrer eigenen Gesinnungslosigkeit die Krone aufgesetzt", sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Offenbar sei es Unionspolitikern wie Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust völlig egal, welche politischen Inhalte sie vertreten, "solange sie nur einen schönen Posten bekommen". Selbst als Mehrheitsbeschaffer der Grünen sei sich die CDU jetzt nicht mehr zu schade. "Eine Union, die lupenrein grüne Politik vertritt, braucht niemand in diesem Land. Am besten, 'Öko von Beust' und seine Truppe stellen gleich einen Aufnahmeantrag bei den Grünen und machen ihren Laden dicht", schlug Schlierer vor.

RCDS

Nach Ansicht des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Hamburg sichern die von CDU und Grünen geplanten sogenannten nachgelagerten Studiengebühren den chancengleichen Zugang zum Studium. "Wir sind gespannt, wie die Details der kommenden Studiengebührenreform ausgestaltet werden. Schon jetzt aber kann man sagen, daß die Pläne von CDU und Grünen den Vorstellungen des RCDS erfreulich nahekommen", sagte der Landesvorsitzende Johannes Keßner. Niemand müsse mehr Kredite aufnehmen oder werde durch das damit verbundene Verschuldungsrisiko vom Studium abgeschreckt. Sinnvoll sei es auch, die Zahlung der Gebühren nach dem Studium nur dann zu verlangen, wenn ein bestimmtes Jahreseinkommen (30.000 Euro) erreicht werde.

Senioren Union

Die Senioren Union hat die Ankündigung des Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine kritisiert, zur Bundestagswahl 2009 einen "Rentenwahlkampf" zu führen. "Herr Lafontaine sollte schon jetzt wissen: Wir werden ihn bei diesem Thema stellen und ihm Demagogie und Heuchelei nicht weiter durchgehen lassen", sagte der Bundesvorsitzende der CDU Seniorenorganisation, Otto Wulff. "Wenn er das Thema haben will, dann kann er es haben, beispielsweise den Zusammenbruch der Rentenversicherung in der DDR, der die gesamtdeutsche Rentenversicherung mit Milliarden Beiträgen belastet hat." Man werde über den Zustand der Altenfürsorge in der untergegangenen DDR reden und über die generelle Verachtung alter Menschen, sofern sie nicht im Politbüro der SED saßen, kündigte Wulff an.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat den Berliner Senat aufgefordert, die Unterstützung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) durch öffentliche Mittel zu unterbinden. Die Organisation gilt als Sammelbecken ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Es sei nicht hinnehmbar, daß die Stadträtin des Berliner Bezirks Lichtenberg, Katrin Framke, der GBM öffentliche Räume zur Verfügung stellte "Damit fließen zumindest indirekt Steuergelder in dubiose Kanäle. Wir fordern den Senat auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen", sagte der VOS-Sprecher Ronald Lässig.