© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/08 25. April 2008

Meldungen

Aktion für Aufhebung der Beneš-Dekrete

BUDAPEST. Auf Initiative ungarischer Vertriebenenverbände werden derzeit bei einer Internetaktion Unterschriften für die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei gesammelt. Mit einer Petition an das EU-Parlament wird dieses aufgefordert, "die Angelegenheit der Beneš-Dekrete sowie der durch den Slowakischen Nationalrat und durch die (tschecho)slowakischen Amtsbehörden in der fraglichen Periode geschaffenen und die ungarische und deutsche Minderheit schwer diskriminierenden sonstigen Rechtsnormen auf die Tagesordnung" zu setzen und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Rechtssystem zu überprüfen. Auch die Bezirksgruppe Oberbayern der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat sich der Petition angeschlossen und voriges Wochenende in München vor dem slowakischen Generalkonsulat eine Kundgebung veranstaltet. Laut ungarischen Informationen ist im Herbst eine Anhörung zum Beneš-Thema vor dem US-Kongreß in Washington geplant. An der Unterschriftenaktion kann sich jeder unter www.vilagmagyarsag.com/benes beteiligen. Der deutschsprachige Petitionstext findet sich im Internet unter: szmsz.awardspace.com/benes/Peticiok/peticio_de.pdf

 

Privatisierungsstreit in Jamaika-Koalition

PRAG. Die tschechische Jamaika-Koalition steht wegen eines Streits in der Sozialpolitik möglicherweise vor dem Aus. Anlaß ist ein Parteitagsbeschluß der mitregierenden sozialkonservativen Christdemokraten (KDU-ČSL), der sich gegen die Privatisierung der Krankenversicherungen und der Kreiskrankenhäuser ausspricht. Die KDU will nur die Umwandlung in Aktiengesellschaften mittragen, allerdings mit einer Garantie, daß diese nicht privatisiert werden. Premier Mirek Topolánek von der wirtschaftsliberalen ODS, der als Gastredner sprach, appellierte daraufhin an die KDU, sie solle "rechtzeitig sagen, ob sie für die aus dem Koalitionsvertrag hervorgehenden Gesetze stimmen wird oder nicht". Sonst wäre es "besser, die Regierung aufzulösen". Zusammen mit den Grünen und abtrünnigen Sozialdemokraten hat die Regierung nur eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit.

 

Südtiroler Volkspartei hofft auf Lega Nord

BOZEN. Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die in der römischen Abgeordnetenkammer künftig nur mit zwei statt drei Parlamentariern vertreten ist, setzt Hoffnungen in die gestärkte Lega Nord. "Wir werden mit ihnen bei der Abschaffung des Regierungskommissariats und bei der Föderalismusfrage positive Ergebnisse erzielen können", erklärte der SVP-Abgeordnete Karl Zeller. Positiv sei auch, daß es ein Parlament ohne Kommunisten und ohne Grüne geben werde.

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